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POLITIK

Bundestag beschließt Kürzung der Solarstromförderung


Berlin (7.5.10): Nach monatelanger Diskussion wurde gestern nun fix, was weiland vermutet worden ist: Solarstromförderung wird massiv heruntergefahren.
Und die Beurteilungslinien sind klar und wenig überraschend aufgestellt. Der Bundesverband Solarwirtschaft sieht den Untergang des Abendlandes, die Bundesregierung die Rettung. Die Wahrheit dürfte wohl in der Mitte liegen.

"Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. bedauert, dass der Deutsche Bundestag bei seiner gestrigen Beschlussfassung zur Kürzung der Solarstromförderung die Interessen der Deutschen Solarbranche zu wenig berücksichtigt hat. Der Bundestag setzte sich damit auch über zahlreiche Bedenken aus der Solarbranche, der Wissenschaft, den Gewerkschaften und auch aus eigenen Reihen sowie über einen Beschluss des Bundesrates hinweg." So die Hinnahme des Unvermeidlichen.

Mit 1. Juli 2010 soll die Solarstromförderung um weitere 11-16 Prozent reduziert werden. Schon zum 1.1.2011 wird eine weitere Absenkung der Zuschüsse im voraussichtlich zweistelligen Prozentbereich vorgenommen. "Inakzeptabel bleibt die Kappung ganzer Marktsegmente wie der Förderung von Solarstromanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen. Unverständlich ist uns auch, warum der Eigenverbrauch von Solarstrom nicht stärker angereizt wird. Beide Maßnahmen hätten zur schnelleren Kostensenkung von Solarstrom beitragen können", so BSW-Solar Geschäftsführer Carsten Körnig.

Die Bundesregierung argumentiert, dass es nicht mehr einsehbar sei, dass auf Kosten der Stromkunden ein doch recht kleines Segment der erneuerbaren Energie überproportional gefördert werde und man über die entsprechenden Investmentfonds in Sachen Photovoltaik zweistellige Renditen einfahre, die eigentlich durch den Staat subventioniert seien.

"Die Novelle reagiert auf die Preissenkungen, die mit der Markteinführung und der Massenproduktion verbunden sind. Wir nehmen damit die notwendigen Korrekturen vor, um die Vergütung auf ein angemessenes Niveau zu reduzieren, die Kosten für die Stromverbraucher zu begrenzen und trotzdem den Anteil des Solarstroms weiter zu erhöhen", sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen.




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