Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bezeichnete den gestern vorgestellten Gesetzentwurf zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) als Schnellschuss.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Umweltminister Norbert Röttgen drängen auf die Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie, um den Energiekonzernen EU-Fördergelder zu sichern. Dabei nähmen sie unkalkulierbare Risiken durch die unerprobte Technologie in Kauf, so der BUND in seiner zusammenfassenden Argumentation. Die CCS-Technologie, deren Test vom WWF befürwortet wird, könne absehbar keinen Beitrag zum Klimaschutz leisten, weil sie mache Kraftwerke sogar deutlich ineffizienter, erhöhe den Ressourcenverbrauch und blockiere die Energiewende, so der BUND.

Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: "Die CO2-Abscheidung ist und bleibt eine Feigenblatt-Technologie der Konzerne, um die klimaschädliche aber bislang lukrative Kohleverstromung weiter zu legitimieren. Für eine zukunftsfähige Energiepolitik ist CCS überflüssig und das muss die Regierung auch in ihrem Energiegesamtkonzept berücksichtigen."  

Das vorliegende CCS-Gesetz solle nach Angaben der Minister nur für Test- und Demonstrationsvorhaben regeln. Der BUND befürchtet jedoch, dass durch die zu schwache Vorgaben im Gesetz, dieses jedoch zum Einfallstor werde, um die Technologie schon bald im großen Maßstab umzusetzen.

Im Gesetzentwurf seien Speichermengen zulässig, die schon jetzt CO2-Endlager von bis zu mehreren hundert Quadratkilometern Ausmaß ermöglichten. Die vorgesehene Überprüfung des Gesetzes im Jahr 2017 sei Makulatur, da bis dahin keine belastbaren Erkenntnisse zum längerfristigen Verhalten von CO2 im Untergrund vorliegen könnten, führt der BUND aus.

Gänzlich anders die Einschätzung von IZ Klima - Informationszentrum klimafreundliches Kohlekraftwerk e.V.. in der von E.on über RWE oder Siemens deutsche Industrie in Sachen Energie versammelt ist. IZ Klima-Vorstandsvorsitzender Klaus von Trotha: "Die endlich erfolgte Einigung der zuständigen Ressorts auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf lässt hoffen, dass die Umsetzung der europäischen CCS-Richtlinie noch bis Ende des Jahres gelingen und damit die dringend benötigte Rechts- und Investitionssicherheit für eine erfolgreiche Demonstration der CCS-Technologie in Deutschland geschaffen wird."

IZ Klima führt aus, dass wenn man das von Politik und Wissenschaft postulierte Klimaschutzziel einer Senkung der CO2-Emissionen bis 2050 um bis zu 85 Prozent wirklich erreichen wolle, dann werde Deutschland nicht auf CCS verzichten können. Deutschland ist in der Entwicklung der Technologie derzeit noch führend, jetzt kommt es aber darauf an, zu demonstrieren, dass die Prozesskette aus CO2-Abscheidung, Transport und Speicherung sicher und zuverlässig funktioniert, so IZ Klima.

Der Vorstandsvorsitzende des IZ Klima e.V. wies zudem auf die breiten Anwendungsmöglichkeiten der Technologie hin. Neben der Abscheidung und geologischen Speicherung von CO2-Emissionen aus Kraftwerken können zukünftig auch große Industrieanlagen aus der Stahl-, Zement- oder Aluminiumherstellung mit der CCS-Technologie ausgestattet werden, die allein in Deutschland jährlich rund 80 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen.

Dazu Karsten Smid von Greenpeace: "Röttgen und Brüderle täuschen die Öffentlichkeit, wenn sie das Gesetz als Forschungs- und Erprobungsgesetz bezeichnen. Mit dem Gesetzentwurf wird der großtechnische kommerzielle Einstieg in die CO2-Verpressung vorbereitet. Bei Millionen Tonnen CO2, die unter die Erde verpresst werden sollen, kann von Forschung keine Rede mehr sein. Damit bedient das Gesetz einzig und allein die Interessen des Energiekonzerns Vattenfall, der in Ostbrandenburg ein gigantisches CO2-Lager trotz heftiger Widerstände vor Ort durchziehen will."