In dieser losen Serie wurden bisher Interviews zum Thema Nachhaltigkeit die Oberbürgermeister der Städte Berlin, Potsdam, Köln, Wuppertal, Nürnberg, Stuttgart und Kiel publiziert.

Glocalist: Was ist Ihr persönlicher Begriff von Nachhaltigkeit?

UDE: Wenn man den Grundsatz „global denken – lokal handeln“ ernst nimmt, muss man einer nachhaltigen Kommunalpolitik besonderen Stellenwert einräumen. So entweichen zum Beispiel mehr als 80 Prozent der klimaschädlichen Treibhausgase aus den Ballungsräumen der Industrienationen in die Atmosphäre. Auch wenn nicht alle Einflussfaktoren kommunal bestimmt werden können, sind doch die Stadtgesellschaften besonders aufgerufen, wirksame Beiträge zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu erbringen. Entscheidend ist dabei, dass die Städte ihre Gestaltungsmöglichkeiten nicht aus der Hand geben, wie dies leider viele deutsche Städte getan haben, die ihre kommunalen Unternehmen aus Finanznot oder wegen der gnadenlosen Konkurrenz auf den liberalisierten europäischen Versorgungsmärkten verkauft haben. München beteiligt sich nicht an diesem Ausverkauf. Abgesehen davon, dass dies schon im finanziellen Sinn nachhaltig ist - schließlich ist das über Jahrzehnte angesammelte kommunale Vermögen Eigentum der Bürgerinnen und Bürger – ermöglicht es den Stadtwerken München (SWM) ein bundesweit vorbildliches Engagement für Nachhaltigkeit: So sind sie Vorreiter beim Ausbau erneuerbarer Energien, betreiben ein beispielhaftes Nahverkehrsnetz und sorgen für das konkurrenzlos saubere Münchner Trinkwasser.

Glocalist: Wohin soll Ihrer Meinung nach der Begriff Nachhaltigkeit konzeptuell weiterentwickelt werden?

UDE: Ich halte es für sinnvoll, den Begriff Nachhaltigkeit weit zu fassen, zum Beispiel auch sozial. Die Städte haben viele Aufgaben, bei denen über die Nachhaltigkeit von Politik in einem umfassenden Sinn entschieden wird. Jugendarbeit, Ausbildung (München hat eigene Schulen), Qualifizierung, Sozialarbeit, Integrationshilfen für ausländische Mitbürger, Freizeitangebote für alle und nicht zuletzt eine kommunale Wohnungspolitk, die keine Ghettos für Arme und privilegierten Viertel für Betuchte zulässt: In diesen und in vielen anderen Bereichen wird auf kommunaler Ebene der soziale Frieden der Zukunft gesichert. Auch die kommunalen Versorgungsunternehmen haben eine soziale Funktion, weil sie sich nicht an kurzfristigen Renditeerwartungen orientieren, sondern eine flächendeckende, an den Bedürfnissen der gesamten Bevölkerung ausgerichtete Leistungserbringung sicher stellen.

Glocalist: Welche Maßnahmen setzt die Stadt München zur Realisierung von CSR und Nachhaltigkeit in Zukunft?

UDE: Um bis zum Jahr 2025 den gesamten Strombedarf Münchens aus Erneuerbaren Energien decken zu können, investieren die SWM jährlich rund 500 Millionen Euro - bis 2025 also insgesamt neun Milliarden Euro. Darüber hinaus haben sie frühzeitig die umweltfreundliche Kraft-Wärme-Kopplung vorangetrieben. Münchens Nahverkehrsangebot wurde kürzlich vom ADAC als das beste Europas ausgezeichnet. Das städtische Engagement setzt sich fort mit den umweltfreundlichen Hightechanlagen des Abfallwirtschaftsbetriebs und der Stadtentwässerung. Die Stadt und ihre Wohnungsbaugesellschaften unternehmen große Anstrengungen zur optimalen Energienutzung und zur Wärmedämmung bei Gebäuden, Private werden dabei gefördert. Da Umwelt- und Klimaschutz auch eine Frage der Bewusstseinsbildung sind, nehmen sie einen immer größeren Raum in den Bildungsangeboten der Münchner Schulen und der Volkshochschule ein. Diese Aufzählung städtischer Maßnahmen ist keineswegs abschließend.

Glocalist: Wie sehen Sie die Frage „CSR – freiwillig oder per Gesetz“?

UDE: Zumindest dürfen Anstrengungen der Kommunen für mehr Nachhaltigkeit nicht durch Gesetze und EU-Normen behindert werden. Auf EU-Ebene gibt es starke Bestrebungen, eine Privatisierung kommunaler Dienstleistungen zu erzwingen. Für mich und die Mehrheit des Münchner Stadtrats steht jedoch zweifelsfrei fest, dass Privatisierung kein Patentrezept ist. Welche negativen Auswirkungen eine Privatisierung öffentlicher Infrastruktur haben kann, zeigen Beispiele aus dem britischen Transportwesen oder aus dem französischen Wassermarkt sehr deutlich. Auch die Steuergesetzgebung hat große Bedeutung, nicht nur als Anreiz für umweltverträgliche Unternehmensentscheidungen: Wenn zum Beispiel die Finanzausstattung der Kommunen, die primär von der Gewerbesteuer abhängt, ausgehöhlt wird, ist die Nachhaltigkeit der Politik in höchster Gefahr.

Glocalist: Abseits von der politischen Machbarkeit; was würden Sie sich in Bezug auf Nachhaltigkeit wünschen, welche sind Ihre Visionen?

UDE: Die Münchner Stadtpolitik verfolgt ihre Vision von Nachhaltigkeit gerade nicht abseits der politischen Machbarkeit, wie zum Beispiel der bundesweit vorbildliche Ausbau der Erneuerbaren Energien zeigt. Auch in der Stadtplanung folgen wir einer nachhaltigen Vision. Da die Stadt sich nur bei kluger Steuerung als die zukunftsfähigste Siedlungsform erweisen kann, muss sie ihren Vorteil der kurzen Wege voll ausspielen. Münchens Stadtplanung folgt der Maxime, Baurecht möglichst im fußläufigen Einzugsbereich bestehender oder geplanter U-Bahn-, S-Bahn- oder Trambahnlinien auszuweisen. Die Münchner Stadtplanung nach dem Motto „kompakt – urban – grün“ senkt den Flächenverbrauch, lässt Raum für Parks und grüne Lungen und dient damit der Lebensqualität und der Attraktivität Münchens als Wohnort und Wirtschaftsstandort.

Glocalist: Vielen Dank für Ihre Zeit.