Nicht erst seit der Causa Voggenhuber (s.h. Bericht auf Glocalist Daily News) ist eine grünaffine Wähler/innenschaft unzufrieden mit der Fuktionärinnenkaste der Grünen (s.h. Kommentar auf Glocalist Daily News), was schließlich zum Wahldebakel in Kärnten und Salzburg geführt hat (s.h. Bericht auf Glocalist Daily News), sondern es schwärt schon länger eine Skepsis über grüne Funktionärspolitik und ihrer Unbeweglichkeit.

In dieser Situation haben drei Bürger/innen - Helge Fahrnberger, Jana Herwig und Martin Schimak - recht pfiffig das Parteistatut der Wiener Grünen genauer analysiert, um den Hauch eines Vorwahlkampfes a la Obama möglich zu machen, denn mit österreichischen Parteistrukturen hätte Obama nicht die geringste Chance gehabt, jemals gewählt worden zu werden. In Österreich herrscht eben die verfilzte Mediokratie.

Vor dem Hintergrund, dass im Frühjahr 2010 voraussichtlich Wahlen in der österreichischen Hauptstadt stattfinden werden, wollen Helge Fahrnberger, Jana Herwig und Martin Schimak mit der Initiative "Grüne Vorwahlen" Schwung in die Wahlen und bei den Grünen reinbringen. Das tektonische Beben, das Obama mit seiner Berliner Rede in Europa auslöste, beginnt nun auch in Österreich möglicherweise Momentum zu entwickeln (s.h. Obama in Berlin).

Gleich vorweg, alle drei wollen bei den Grünen nix werden, sind selber keine Parteifunktionäre und halten fest, dass ihre Initiative kein offizielles Angebot der Grünen Wiens darstellt. Ihnen geht es um mehr Demokratie, mehr Legitimität und einen spannenden (Vor-)Wahlkampf mit dem Ziel, dass der Souverän ein Stück mehr in seine Rechte wieder gesetzt wird. Hier muss man anmerken, dass die Parteistatuten anderer Parteien folgendes Vorwahlkampfszenario nicht zulassen: Laut dem Parteistatut der Wiener Grünen (Pkt. 5.7.ff.) sind zur Erstellung der Kandidatenliste nicht nur Parteimitglieder zugelassen, sondern auch sogenannte "Unterstützer/innen". Voraussetzung ist, dass man sich fristgerecht als "Vorwähler/in" registrieren lässt. Der Clou dabei ist, dass man nicht Parteimitglied werden resp. sein muss und auch jederzeit formlos seine Unterstützungserklärung zurückziehen kann. Dieser Passus ist noch ein Relikt aus der basisdemokratischen Phase der Grünen.

Die Listenerstellung der Kandidaten wird voraussichtlich im November stattfinden und die Betreiber der Initiative "Grüne Vorwahlen" empfehlen sich bis zum 15. Juni als "Unterstützer/in" eintragen zu lassen. Die Initiative bietet hier als Service an, diesen Eintragungsprozess gebündelt zu übernehmen, aber es kann auch jede/r den Antrag selbständig bei den Grünen Wien einbringen.

Dezidierter Anspruch der Initiative "Grüne Vorwahlen" ist: "Wir wollen die Grünen öffnen, und möglichst viele Sympathisanten dazu motivieren, an diesen Wahlen teilzunehmen. Damit dann die „Besten” und„Fähigsten” im Landesparlament sitzen. Wir, die Wählererinnen und Wähler, wollen entscheiden."

In Summe setzt diese Initiative einen demokratiepolitisch wichtigen Schritt, der geeignet ist, Schwung in die Grüne Partei zu bringen, die da dereinst als Bewegung angefangen hat. Die Initiative kann eine Dynamik auslösen, die vielleicht auch andere Parteien zum Tanzen bringt. Es ist für Österreich hoch an der Zeit, dass die Platzhalter den Stuhl für den Souverän räumen: Der König will heim. Jetzt fehlt nur noch ein Obama.

Web >> www.gruenevorwahlen.at