Neo-Nazis aus ganz Europa planen, zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens durch die Innenstadt der sächsischen Landeshauptstadt zu marschieren. Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, anderen politischen Organisationen sowie Künstlern will diesen Aufmarsch am 13. Februar verhindern.

"Neo-Nazis sind nicht nur ein regionales Problem“, betont der stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Frank Werneke, „hier geht es um Geschichtsverfälschung und menschenverachtende Propaganda – das geht uns alle etwas an."

ver.di werde sich dem Neo-Nazi-Aufmarsch friedlich, aber entschlossen entgegenstellen. Das Motto der Gewerkschaftsaktion laute: "Kein Fußbreit den Faschisten.“ Mit Blick auf den 13. Februar forderte der ver.di-Vize „die Dresdener Ordnungsbehörden und die Polizeieinsatzleitung dazu auf, darauf hinzuwirken, eine Eskalation rund um die friedlichen Blockaden zu verhindern."

Das sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat gestern entschieden, den Naziaufmarsch nach Dresden-Neustadt zu verlegen. Die Stadt Dresden scheitert damit erneut mit ihrer Begründung des polizeilichen Notstands für die Beschränkung der Nazidemo auf eine Kundgebung. Auftaktkundgebungsort für die Nazis ist der Schlesische Platz vor dem Bahnhof Neustadt.

Diese Entscheidung ist ein doppelter Skandal. "Erstens würden die Nazis damit eine Route in unmittelbarer Nähe zu dem linksalternativen Viertel in der Dresdner Neustadt erhalten. Außerdem wurde der Bahnhof Dresden-Neustadt wurde von der NSDAP benutzt, um Dresdner Jüdinnen und Juden in die Todeslager zu transportieren. Die Vorstellung, dass Nazis auf dem Schlesischen Platz aufmarschieren dürfen und die dortige Gedenkplakette für die deportierten Dresdner Jüdinnen und Juden verhöhnen, ist uns unerträglich. Dies werden wir nicht hinnehmen.", sagt das Bürgerbündnis "Dresden-Nazifrei".

Aus diesem Grund besteht das Bündnis “Dresden-Nazifrei” auf ihre angemeldete Kundgebung am Neustädter Bahnhof. Aktuell sollen rund 2.500 Polizeibeamte aufgeboten werden.

Die Kundgebung für Demokratie und gegen Nazis startet um 9.00 Uhr am 13.2. in Dresden. Als namenhafte Rednerinnen und Redner für diese Kundgebung konnten gewonnen werden:

Franziska Drohsel, Bundesvorsitzende der Jusos
Katharina Hübner, Antifabündnis No Pasarán!
Katja Kipping, stellv. Parteivorsitzende Die Linke
Iris Kloppich, Vorsitzende DGB Sachsen
Aiman Mazyek, Generalsekretär des Zentralrats der Muslime
Astrid Rothe-Beinlich, Vorstand Bündnis 90/Die Grünen
Albrecht Schröter, Oberbürgermeister Jena (SPD)

Außerdem treten Konstantin Wecker, Jochen Distelmeyer (Blumfeld) und die Toten Hosen auf.