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POLITIK

Elektromobilität bekommt Geschäftsstelle in der Regierung


Berlin (25.1.10): Ohne Zweifel ein wichtiges Signal für die Elektromobilität. Bundesminister Ramsauer und Bundesminister Brüderle gründen "Gemeinsame Geschäftsstelle Elektromobilität" (GGE)
Nachdem das Land Baden-Württemberg eine ähnliche Geschäftsstelle mit einem Budget von 3 Millionen Euro vor wenigen Wochen begründet hat, wie Glocalist berichtet hat (sh. Bericht >http://bit.ly/7qthvj ), soll nun auch eine Plattform auf Regierungsebene für Elektromobilität eingerichtet werden.

Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Peter Ramsauer, und der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, haben die "Gemeinsame Geschäftsstelle Elektromobilität" (GGE) der Bundesregierung eingerichtet. Diese wird am 1. Februar 2010 ihre Arbeit aufnehmen.

Das Bundesverkehrsministerium wird ihren Leiter stellen, das Bundeswirtschaftsministerium dessen Stellvertreter. Ihren Sitz wird die Geschäftsstelle im Bundeswirtschaftsministerium haben. Die Mitarbeit weiterer Ministerien innerhalb der Geschäftsstelle ist vorgesehen.

Innerhalb der Bundesregierung liegt die Federführung für das Thema Elektromobilität gemeinsam beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Peter Ramsauer, und dem Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle.

Ziele der GGE

Ziel der GGE ist es, zeitnahe und pragmatische Lösungen zu erarbeiten und die Ressortzusammenarbeit bei dem wichtigen Zukunftsthema Elektromobilität effizient zu bündeln. Die GGE dient als einheitliche Anlaufstelle und Sekretariat der Bundesregierung für die Aufgaben im Bereich der Elektromobilität. Sie dient außerdem als Dienstleister und Sekretariat der Nationalen Plattform Elektromobilität, einem Beratungsgremium der Bundesregierung, in dem alle relevanten Akteure eingebunden werden sollen.

Die GGE unterstützt die Bundesregierung und die Nationale Plattform Elektromobilität dabei, den Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität zu konkretisieren und weiterzuentwickeln. Unter anderem soll die Erarbeitung konkreter Umsetzungsvorschläge von der GGE koordiniert werden, um das Ziel von einer Million Elektrofahrzeugen in Deutschland zu erreichen.

Anspruch ist es: Deutschland soll Leitmarkt für Elektromobilität werden.


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