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POLITIK

Energiedebatte: Subventionierung von Atomkraft beenden


Berlin (27.8.10): Energieszenarien belegen, Atomkraft ist für Versorgungssicherheit und akzeptable Strompreise überflüssig, so der BUND. Das Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS) sieht auch fiskalpolitische Argument für einen Ausstieg. Und Ausstieg aus Atomkraft kann bis zu 1 Million Arbeitsplätze schaffen.
Mit den bekannt gewordenen Ergebnissen der von mehreren Wirtschaftsforschungsinstituten (Prognos AG, Energiewirtschaftliches Institut der Universität Köln (EWI), Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung (GWS)) erstellten Energieszenarien ist für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) der Versuch der schwarz-gelben Bundesregierung gescheitert, die Verlängerung von AKW-Laufzeiten schön rechnen zu lassen.

"Jetzt hat es die Bundesregierung schwarz auf weiß: verlängerte AKW-Laufzeiten sind überflüssig. Deutschland braucht keine Atomkraft sondern volle Kraft voraus ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Die derzeitige Debatte werde daher vom falschen Ende her geführt. Das Energiekonzept konzentriert sich auf die Frage, ob die Atommeiler 4, 12, 20 oder 28 Jahre länger laufen sollen. Zwar soll auch ein Referenzszenario berechnet werden, in dem am Atomausstieg festgehalten wird. Da bei dieser Variante aber bis auf geltende Gesetze keine weiteren energiepolitischen Maßnahmen bis 2050 einbezogen sind, hat das Szenario keine gleichberechtigte Chance und bescheinigt der Atomkraft kraft der verzerrten Ausgangsannahme erst ihre Klimaschutznotwendigkeit. Dr. Anselm Görres, Vorsitzender des FÖS, erklärt: "Zahlreiche Studien belegen bereits, dass ein Wechsel auf 100 Prozent Erneuerbare auch ohne Laufzeitverlängerung bis 2050 möglich und bezahlbar ist. Jetzt kommt es darauf an, die politischen Weichen entsprechend zu stellen und die richtigen Anreize zu setzen."

Solange der Staat mit seinen Subventionen an veralteten Energiestrukturen festhalte und klimaschädliche Verkehrsträger begünstige, sei ein Wechsel zu einer nachhaltigen Energieversorgung nicht machbar, führt das FÖS weiter aus.

Der Umweltverband BUND forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, Verhandlungen mit den Energiekonzernen über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke sofort zu beenden.

Die Kernaussagen der Energieszenarien, dass akzeptable Strompreise und Versorgungssicherheit auch ohne längere AKW-Laufzeiten gewährleistet seien, müssten der Bundesregierung Ansporn zum entschlossenen Ausbau regenerativer Energien und zur Steigerung der Energieeffizienz sein. Beides trage zu wachsender Energieunabhängigkeit bei und könne bis einer Million neue Arbeitsplätze schaffen.

Der BUND forderte die Bundesregierung auf, die Gutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) und des Umweltbundesamtes zur Grundlage ihrer Energiepolitik zu machen. Auf Atomkraftwerke und neue Kohlekraftwerke könne verzichtet werden. Nur dann sei das im Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP vereinbarte Klimaziel von Minus 40 Prozent CO2 bis 2020 auch tatsächlich zu erreichen.

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