Die Europäische Kommission hat eine Analyse vorgestellt, in der Kosten, Nutzen und Optionen einer weiteren Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2020 von 30 % (statt 20 %) unter die Werte von 1990 untersucht werden, sobald die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Jedoch seien nach der Ansicht der EU zurzeit diese Voraussetzungen noch nicht erfüllt. Zudem das Wirtschftswachstum Vorrang gegenüber dem Klima habe.

Hierzu erklärte Connie Hedegaard, EU-Kommissionsmitglied für Klimapolitik: "Die Frage, ob unser Reduktionsziel von 20 % auf 30 % angehoben werden soll, ist eine politische Entscheidung, die die leitenden Politiker zu gegebener Zeit treffen müssen. Natürlich hat die Überwindung der Euro-Krise unmittelbare Priorität. Aber die Kommission hat jetzt für die Zeit nach der Krise einen Beitrag für eine sachliche Diskussion vorgelegt. Diese Entscheidung muss nicht heute getroffen werden, aber ich hoffe, dass unsere Untersuchung Anstöße für die Debatten gibt, die in den Mitgliedstaaten über das weitere Vorgehen geführt werden."

Die Kosten für die Erreichung der Ziele

Seit 2008 sind die absoluten Kosten für die Erreichung des 20 %-Ziels von 70 Mrd. EUR auf 48 Mrd. EUR (0,32 % des BIP) jährlich bis 2020 zurückgegangen. Die Gründe hierfür sind vielfältig: So sind wegen des niedrigeren Wirtschaftswachstums die Emissionen gesunken, aufgrund höherer Energiepreise wurde einerseits die Energieeffizienz verbessert und andererseits die Energienachfrage eingedämmt, und der CO2-Preis ist deutlich unter den 2008 prognostizierten Wert zurückgegangen, weil die in der Rezession nicht genutzten EU-EHS-Gutschriften auf den folgenden Verpflichtungszeitraum übertragen werden. Allerdings erfolgte dieser Rückgang der absoluten Kosten im Kontext einer Krise, in der die Unternehmen wesentlich geringere Möglichkeiten haben, um kurzfristig die erforderlichen Investitionen für eine Modernisierung vorzunehmen.

2007 hat sich die EU verpflichtet, die Emissionsreduktion bis 2020 auf 30 % zu erhöhen, wenn andere große Volkswirtschaften im Rahmen einer weltweiten Klimaschutzvereinbarung ebenfalls einen angemessenen Beitrag leisten. Die Kosten für die Erreichung des 30 %-Ziels betragen nach gegenwärtigen Schätzungen bis 2020 jährlich 81 Mrd. EUR, also 11 Mrd. EUR mehr als die vor zwei Jahren veranschlagten Kosten für eine 20 %ige Reduzierung. Die Kosten für das 30 %-Ziel würden um 33 Mrd. EUR (0,2 % des BIP) über dem Betrag liegen, den das 20 %-Ziel nach heutigen Schätzungen kosten würde.

Wenig erfreut zeigt sich die deutsche Industrie und lehnt einseitige Erhöhung des EU-Klimaziels auf minus 30 Prozent ab.

"Eine einseitige Verschärfung des EU-Klimaziels lehnt der BDI jedoch klipp und klar ab." Das sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf zur vorgeschlagenen Erhöhung des Einsparziels für Treibhausgase am Dienstag in Berlin. Und verweist damit auch auf die schwierige Lage mancher Branchen welche schwerer zu kämpfen haben, jede zusätzliche Belastung gefährde den Aufschwung, so Schnappauf, verlässliche Rahmenbedingungen seien erforderlich. Und weiter: "Eine Erhöhung auf 30 Prozent ist eindeutig an Bedingungen geknüpft. Nämlich, dass die anderen großen Industrieländer und wichtige Schwellenländer sich zu vergleichbaren Minderungszielen verpflichten."

Ablehnung kommt auch aus Österreich

„Zynismus pur“, so lautet der Kommentar seitens der Wirtschaftskammer Österreichs. "Eine unilaterale Ziel-Erhöhung ohne ein verbindliches internationales Klimaschutzabkommen mit vergleichbaren Anstrengungen anderer Industrieländer verletzt ausgemachte Spielregeln und verunsichert Investoren. Und das, obwohl wir alle Kräfte brauchen, um die Wirtschaftskrise hinter uns zu lassen“, betont Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), zur präsentierten Mitteilung der Kommission zur zukünftigen EU-Klimapolitik, und schlägt damit in die selbe Kerbe wie die BDI.

Säbelrasseln satt Diskurs

Fakt ist, die EU lädt zur Debatte ein und schreibt gleichzeitig in ihrer Aussendung, dass sie erstens dem Wirtschftswachstum Vorrang gibt und zweitens derzeit die Vorraussetzungen für eine 30 % Reduktion noch nicht erfüllt sieht. Um so bedauerlicher die Reaktion aus der organisierten Wirtschaft, die hier dem Innovationsgeist der EU nicht folgen kann und lieber mit Säbelrasseln antwortet statt in den Diskurs mit einzusteigen.