Anzeige
Sonntag, 12. Feber 2012 - Eine andere Information ist möglich!
POLITIK

Europarat: Politik und Korruption in Deutschland


Berlin (10.12.09): Nichts zum Lachen gab es wohl wie gestern der GRECO Bericht vom Europarat zu Korruption in Deutschland präsentiert wurde. Im Fokus stehen Abgeordnete und Parteien. Hier ist dringender Handlungsbedarf angesagt.
GRECO, der "Staatengruppe gegen Korruption", gehören 45 europäische Länder und die USA an, darunter auch Deutschland. GRECO wurde im Jahr 1999 vom Europarat gegründet und hat in Straßburg ein ständiges Sekretariat. Seit dem Jahr 2000 wurden regelmäßig Evaluations- und Complianceberichte zu den Bemühungen in den 46 Staaten erstellt und veröffentlicht.

Am weltweiten Antikorruptionstag, dem 9. Dezember, hat der Europarat in zwei Evaluationsberichten deutliche Kritik an den deutschen Antikorruptionsbemühungen geübt und der deutschen Regierung zahlreiche Gesetzesänderungen empfohlen. Die Empfehlungen sind den beiden Berichten "Criminalisation of corruption" and "Transparency of party funding" zu entnehmen, die durch die für die Antikorruptionskonventionen zuständige Unterorganisation des Europarates, GRECO, veröffentlicht wurden. Bis 30. Juni 2011 wird Deutschland die Gelegenheit eingeräumt, diese Empfehlungen rechtlich umzusetzen und anschließend über die Umsetzung zu berichten. Zwanzig Empfehlungen richtet der Europarat an Deutschland, darunter, die Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung, Verbot von Spenden an Abgeordnete und Kandidaten oder alternativ Verpflichtung von Abgeordneten und Kandidaten zu den Offenlegungsprinzipien, wie sie für politische Parteien gelten, hinreichende Unabhängigkeit der für die Parteienfinanzierung zuständigen Institution mit ausreichend Kontrollmöglichkeiten, Personal und Expertise, Herabsetzung der Grenzen für die Veröffentlichung von Parteispenden und die Klarstellung der Bedingungen, unter denen politische Parteien Sponsoringleistungen annehmen dürfen

"Internationale Evaluierungen sind ein wichtiges Instrument zum Vergleich und zur Fortentwicklung von Korruptionsregelungen. Die Umsetzung der Empfehlungen sind unabdingbar für eine international vergleichbare Korruptionsbekämpfung. Daher ist die Bundesregierung aufgerufen, insbesondere beim Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung, für Abhilfe zu sorgen", kommentiert Hedda von Wedel, stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland, die Berichte des Europarates.



<< Zurück

Kommentar


NUR für registrierte UserInnen - Jetzt kostenfrei registrieren
Es wurden noch keine Kommentare abgegeben.

Kommentar schreiben (Tragen Sie Ihr Kommentar in das Feld ein)
 


>Kritik an Niebels Bildungsstragie
>EU-Subventionen könnten Millionen grüne Jobs schaffen
>Städte und Kommunen: Bündnis für Biodiversität
>Forderung: 1 Milliarde für Nachhaltigkeitsforschung
>"Wir sind die neuen Juden"
>Schröder im Glück:2 Millionen weniger für Zivilgesellschaft
>Es braucht ein Siegel für Ökostrom
>Gefahr für EEG und Energiewende
>Österreich will den Ball der Rechtsextremen durchtragen
>Bundesregierung: 400 Millionen für Gentechnik in Nahrung
>Umweltverbände: Forstwirtschaft zerstört Waldnaturerbe
>WKR-Ball, Hofburg, Rechtsextreme und UNESCO
>Rösler will Erneuerbare Energie kippen
>Kritik an Wirtschaftsminister
>Erste Absage für Bundespräsident
>Großdemo gegen Agrarindustrie
>Eine Superkoalition will Diäten für Politik erhöhen
>Roten Faden gefunden: Förderung Partikelfilter für PKW/LKW
>Zu wenige Investitionen in erneuerbare Wärme
>EU-Energy Roadmap 2050
>Staatsschutz ermittelt gegen amnesty?!
>WKR-Ball, Hofburg und Rechtsextremismus
>Pestizidgesetz ist Murks
>Hamburg: 13.000 für ein Transparenzgesetz.
>Strategie gegen Rassismus von Politik gefordert
>Dreht sich das Klima in Durban?
>Klimaschutz gut und schön, aber transparent bitte
>Globale WWF-Kampagne zur Rettung Regenwald
>Durban wird zum klimapolitischen Fiasko
>Ball der Rechtsextremen findet in der Wr. Hofburg statt
>Rechtsextremismus: Wir nehmen das nun in die Hand
>Will Regierung Energiewende stoppen?
>Pharmabranche patentiert Sex und Fortpflanzung?
>Imker kündigen Zusammenarbeit mit Bundesregierung auf
>Expertengremien der Bundesregierung: UN-Klimaprozess stärken
>Wir sind beschämt, wir trauern
>AI-Bericht zu Ägypten: Menschenrechtslage schlimmer
>Heiner Geißler für gemeinnützige Ratingagentur
>Rösler gegen Energiewende?
>Kinderrechte einklagbar
>Tanz der Rechtsextremen in der Hofburg am Holocaust-Tag
>Spitzensteuersatz: Da geht was
>AK fordert Entmachtung der Ratingagenturen
>Banken in die Schranken
>UN-Dekade der biologischen Vielfalt: Auch verloren?
>Fall der 5%-Hürde
>Investstau bei Gebäudesanierung: Politik gefordert
>Vattenfall Klage
>Volksabstimmung Griechenland
>NGOs gegen den Überwachungsstaat Österreich
Anzeige


Glocalist Medien: Offizielles Projekt der
UN-Weltdekade "Bildung für Nachhaltige Entwicklung"