GRECO, der "Staatengruppe gegen Korruption", gehören 45 europäische Länder und die USA an, darunter auch Deutschland. GRECO wurde im Jahr 1999 vom Europarat gegründet und hat in Straßburg ein ständiges Sekretariat. Seit dem Jahr 2000 wurden regelmäßig Evaluations- und Complianceberichte zu den Bemühungen in den 46 Staaten erstellt und veröffentlicht.
Am weltweiten Antikorruptionstag, dem 9. Dezember, hat der Europarat in zwei Evaluationsberichten deutliche Kritik an den deutschen Antikorruptionsbemühungen geübt und der deutschen Regierung zahlreiche Gesetzesänderungen empfohlen. Die Empfehlungen sind den beiden Berichten "Criminalisation of corruption" and "Transparency of party funding" zu entnehmen, die durch die für die Antikorruptionskonventionen zuständige Unterorganisation des Europarates, GRECO, veröffentlicht wurden. Bis 30. Juni 2011 wird Deutschland die Gelegenheit eingeräumt, diese Empfehlungen rechtlich umzusetzen und anschließend über die Umsetzung zu berichten. Zwanzig Empfehlungen richtet der Europarat an Deutschland, darunter, die Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung, Verbot von Spenden an Abgeordnete und Kandidaten oder alternativ Verpflichtung von Abgeordneten und Kandidaten zu den Offenlegungsprinzipien, wie sie für politische Parteien gelten, hinreichende Unabhängigkeit der für die Parteienfinanzierung zuständigen Institution mit ausreichend Kontrollmöglichkeiten, Personal und Expertise, Herabsetzung der Grenzen für die Veröffentlichung von Parteispenden und die Klarstellung der Bedingungen, unter denen politische Parteien Sponsoringleistungen annehmen dürfen
"Internationale Evaluierungen sind ein wichtiges Instrument zum Vergleich und zur Fortentwicklung von Korruptionsregelungen. Die Umsetzung der Empfehlungen sind unabdingbar für eine international vergleichbare Korruptionsbekämpfung. Daher ist die Bundesregierung aufgerufen, insbesondere beim Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung, für Abhilfe zu sorgen", kommentiert Hedda von Wedel, stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland, die Berichte des Europarates.
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Sonntag, 12. Feber 2012 - Eine andere Information ist möglich!



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