Die Bundesregierung hat mit den bisher vier aufgespannten "Rettungsschirmen" - Bankenkrise, Unternehmerpaket, Griechenland und Euro - gesamt rund 750 Milliarden Euro aufgerufen. Abgeordnete fühlen sich überfordert bzw. übergangen, so in den letzten Tagen auch die deutliche Kritik der CSU an der CDU und namentlich an die Adresse der Kanzlerin gerichtet.

Die Pakte werden hektisch hinter verschlossenen Türen in kleinem Kreise zu späten Nachtstunden, gerne am Wochenende, verhandelt und dem Parlament zum Abnicken später vorgelegt.

Die demokratiepolitische NGO "Mehr Demokratie" meint dazu, dass das Vertrauen der Bürger gerade wegbreche. Die Finanzkrise lähmt die Politik und treibt sie zugleich vor sich her. Die europäische Zentralbank druckt Geld, der Betrag, für den die Bundesrepublik im Zuge der Eurorettung haften soll, steigt ständig. Noch hilfloser als die Abgeordneten stehen die Bürger dem ganzen Spektakel gegenüber, resümieret "Mehr Demokratie": "Das Resultat kann eigentlich nur die totale Erosion des Vertrauens in die Politik sein", sagt Daniel Schily, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie.

Es muss daher der Bürger einbezogen und gefragt werden: "Rettungswege, die von einigen wenigen hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden, schüren weiteres Misstrauen und Frust bei der Bevölkerung.", sagt Schily.

Und Jürgen Trittin vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt es höflich auf den Punkt, dass der Bundestag schlicht unterinformiert ist: "Wir wollen wissen, zu welchen Konditionen die zu gründende Zweckgesellschaft bis zu 440 Milliarden Euro verbürgen und ausreichen kann. Das setzt voraus, dass der Bundestag die Grundlage, auf der diese Zweckgesellschaft operiert, kennt, also das völkerrechtliche Vertragswerk vorgelegt bekommt."

EIn wesentliches Argument des Zirkels rund um Bundeskanzlerin Merkel, man sei ohne Alternative und man müsse rasch handeln und die Dringlichkeit der Lage, lasse keine Diskussion zu, legt die Gewerkschaft ver.di in Stichpunkten vor, dass es sehr wohl Alternativen gibt, die man zumindest diskutieren sollte. ver.di meint, es reiche nicht, diese Entwicklung medienwirksam zu beklagen. "Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in der Pflicht, die entfesselten Finanzmärkte an den Zügel zu nehmen und sie dauerhaft in geordnete Bahnen zu führen", forderte Bsirske. Die Konzepte dazu lägen nach Ansicht von ver.di auf dem Tisch.

Ein zentrales Element sei die Finanztransaktionssteuer nach Ansicht der ver.di: "Es ist geradezu fahrlässig, jetzt aus koalitionsinternen Machtüberlegungen heraus auf die Einführung dieses nachweislich überaus wirksamen Instruments zu verzichten", machte Bsirske deutlich. So würde nach Berechnungen des österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) ein Steuersatz von gerade einmal 0,01 Prozent allein in Deutschland Steuereinnahmen von bis zu 20 Milliarden Euro einbringen.