Schon am 11. Mai wurde auf Glocalist gefragt, was da mit der Demokratie in Europa passiert und sie in Gefahr läuft, durch die Finanzwirtschaft entsorgt zu werden (s.h. Kommentar > bit.ly/bqGRRL ).

Diese "alternativlose Hilflosigkeit" wird nicht nur beim Bürger so gesehen, sondern auch europäische Parlamentarier sehen sich im Eck. In einem Aufruf der Tage bitten sie die europäischen Zivilgesellschaft um Hilfe und wünschen sich eine - besser mehrere - europäische NGOs, die kompetent und wirksam gegen die Lobbies der Finanzindustrie matchen können. Ob man sich mal so einfach eine NGO bestellen kann, ist eine andere Frage und ohne Finanzierung wird das nicht gehen, denn Brüssel, Experten, Gutachten und juristischer Beistand sind teuer und da hat man noch gar nicht von der Finanzierung von Kampagnen gesprochen.

Der Aufruf "Call for a FinanceWatch" wurde bsiher von 22 EU-Parlamentarier fraktionsübergreifend unterschrieben und liegt seit gestern via Web auf und harrt weiterer Unterstützungserklärungen.

In diesem Aufruf heißt es sehr klar und deutlich: "Wir, die für die Regulierung der Finanzmärkte und des Bankgewerbes zuständigen europäischen Abgeordneten, stehen täglich unter dem Druck des Finanz- und Banksektors, um den für die Branche geltenden Rechtsrahmen stärker zu beeinflussen. (...) Aber das Ungleichgewicht zwischen diesem Lobby und der mangel an Gegen-Expertise erscheint uns eine Gefahr für die Demokratie. Die Lobbyarbeit einer Interessensgruppe muss in der Tat durch Stellungnahmen anderer ausgeglichen werden. Zum Thema Umwelt und öffentliches Gesundheitswesen haben die Nichtregierungsorganisationen (NRO) der von der Industrie vertretenen Auffassung eine echtee Gegenexpertise entwickelt. Das Gleiche gilt im sozialen Bereich für Arbeitgeber- und Gewerkschaften. Diese Gegenüberstellung ermöglicht Abgeordneten, widerstreitende Argumente anzuhören. Für den Finanzsektor trifft das nicht zu. Weder die Gewerkschaften noch die NRO haben eine Expertise entwickelt, die derjenigender Industrie Stand halten."

Und im Aufruf heißt es zutreffend die Dramatik der Lage kennzeichnend:
"Wir sind uns jedoch über die Notwendigkeit einig, die Öffentlichkeit auf die Gefahren für die Demokratie aufmerksam zu machen."

Aber es wird nicht nur um die so genannte Gegenexpertise gehen. Man muss dies auch kommunizieren können und hier liegt gleich das nächste Problem, dass Medien kaum in der Lage sind darüber qualifiziert zu berichten eben auf Grund von Personalmangel und nicht hinreichender finanzieller Ausstattung. So kommen eben nicht nur auf einen Parlamentarier rund 250 Lobbyorganisationen aus der Finanzbranche zu, sondern auch auf den einzelnen Journalisten.

Unterzeichner des Aufrufs sind u.a. folgende EU-Parlamentarier, die quer durch fast alle Fraktionen gehen und alle mit Finanzfragen betraut sind: Von Sven Giegold (Grüne, Deutschland) über Udo Bullmann (SPD), der finanzpolitische Sprecher der konservativen EVP-Fraktion, Jean-Paul Gauzès, oder sein Stellvertreter Burkhard Balz (CDU).

Zum Aufruf > www.finance-watch.org