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POLITIK

Für Transparenz und Bankensteuer


Berlin (9.2.10): Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. fordert eine transparente und mutige Reform des Finanzmarktes.
Dabei soll die Glaubwürdigkeit im Mittelpunkt stehen, denn nur ein transparenter Reformprozess verschaffen kann, so die Antikorruptions-NGO Transparency. Derweil dürfte nach jüngsten Aussagen von Finanzminister Schäuble die so genannte Toibin-Steuer entsorgt sein, die einst Bundeskanzlerin Merkel gefordert hat unter der Voraussetzung, dass diese im globalen Gleichschritt eingeführt werde. Dieser scheint weiter weg zu sein denn je.

Stattdessen wird nun eine Abgabe der Banken zur Refinanzierung der „Banken-Rettungs-Kosten“ nach US-Muster kommen. Diese zielt darauf ab, Fehlentscheidungen der Vergangenheit zu korrigieren. Transparency mahnt aber ein, dass zukunftsgerichtete Finanzmarktreformen daneben nicht an Priorität verlieren dürfen. Die regulierenden Finanzbehörden, insbesondere das Financial Stability Board (FSB), müssen wesentlich transparenter agieren. Es muss beispielsweise klar sein, nach welchen Prinzipien das FSB Entscheidungen trifft. Nur so entsteht ein glaubwürdiger Reformprozess, der Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung der Maßnahmen ist.

Caspar von Hauenschild, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland: "Die Menschen und Kontrollsysteme waren von der Komplexität der Finanzmärkte überfordert und haben daher nicht rechtzeitig auf die Krisenentwicklung reagiert. Diese Komplexität muss dringend abgebaut werden. Ein ‚Weiter-So’ darf es nicht geben." Vertreter der Banken, der Marktaufsicht, der Politik und der Zivilgesellschaft müssen gemeinsam Lösungen erarbeiten, fordert Transparency.

Die Regierungen der G20, multilaterale Banken und Finanzinstitutionen müssen darüber hinaus ihre Versprechungen zur Geldwäschebekämpfung, die sie auf dem G20-Gipfel in Pittsburgh getroffen haben, in die Tat umsetzen. Auch im Kampf gegen nicht-kooperative Finanzzentren müssen alle Bemühungen um Stillstand und Fortschritt offen gelegt werden. Dies wird vor allem interessant werden für die Schweiz, Liechtenstein und Österreich.

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