In einer Marathonsitzung von 10.00 Uhr bis ca. 18.30 Uhr wurde mit einer kolportierten Mehrheit von 17 Stimmen mit 12 Gegenstimmen Johannes Voggenhuber ein Listenplatz vorläufig verweigert. Eine endgültige Entscheidung wolle man erst im April treffen. Was dies meint, war zur Stunde nicht zu erfahren.

Peter Pilz, grünes Urgestein und Sicherheitssprecher der Grünen, analysiert auf seinem Blog: "So wie gestern im Erweiterten Bundesvorstand können wir Grüne nicht gewinnen. Wenn wir uns nichts zutrauen, werden uns die Wähler nicht trauen. Eine Partei, die sich vor den Stimmen für Johannes Voggenhuber fürchtet, macht sich lächerlich. 17 zu 12 – das war eine persönliche Abrechnung. Voggenhubers Unterstützer haben vom gemeinsamen Erfolg gesprochen, Voggenhubers Gegner, warum sie ihn nicht mehr aushalten. Eine Politik der Befindlichkeiten hat über eine Politik, die Wahlen gewinnen und das Land verändern will, gesiegt."

Und Christoph Chorherr, Grüner Gemeinderat Wien und Landtagsabgeordneter Wien, schreibt, dass die Demokratie durch eine Funktionärinnendemokratie abgelöst worden ist: "Das Gegenteil dieser Basisdemokratie ist die Funktionärsdemokratie. Oft, sehr oft sind wir dagegen aufgetreten. Und jetzt? In einer Schlüsselfrage beschliessen Funktionäre: Wir bestimmen, nicht ihr Wähler/innen! Und was die Sache noch verschärft: Diese Entscheidung wird auch auf die Gefahr hin getroffen, dass wir eine Wahl verlieren. Wären wir ehrlich würden wir unseren Grundwert "Basisdemokratie" jetzt in "Funktionärsdemokratie" umwandeln."

Und Chorherr sieht dies als schweren politischen Fehler, Voggenhuber nicht nominiert zu haben: "Ich halte diese Entscheidung für einen ganz schweren politischen Fehler."

Zur Vorgeschichte: Beim Bundeskongress zur Erstellung der Wahlliste konnte sich Voggenhuber gegen Lunacek knapp nicht durchsetzen, was schon für Kopfschütteln abseits der Grünen Funktionärinnenbasis sorgte. Glawischnig meinte dann die Tage darauf, dass sie dennoch auf die Unterstützung von Voggenhuber hoffe.

So sagte Glawischnig noch auf einer Pressekonferenz vom 20. Jänner: "Wir haben das größte Interesse daran, dass er sich im Wahlkampf massiv engagiert." Gesagt, getan: Voggenhuber nahm dies beim Wort und wollte dieses "größte Interesse" erfüllen, indem er seine Kandidatur auf den letzten Platz der Liste anbot. Dies löste nun bei der Funktionärinnenkaste und Parteiführung die Befürchtung aus, dass Voggenhuber auf Grund der möglichen Vorzugsstimmen doch - diesmal durch den/die WählerInnen - auf den ersten Platz landen und damit die Liste wie gewählt vom Parteiestablishment umdrehen könnte. Dies wollte frau von der Parteispitze und der Funktionärinnenkaste verhindern und hatte deswegen den erweiterten Bundesvorstand einberufen, um auch diese Möglichkeit zu schließen.

Grüninnen-Chefin Eva Glawischnig erklärte heute sinngemäß, dass es nicht um politische Fragen ging bei der Abwahl Voggenhubers, sondern um die Vertrauensfrage; das Vertrauen sei nicht mehr gegeben. Anders interpretiert könnte man auch sagen, dass Voggenhuber nicht den Gessler-Hut werfen wollte und die Grüne Funktionärinnenkaste Kritik nicht länger ertragen will.

Der Fraktionschef der Grünen im Europäischen Parlament Daniel Cohn-Bendit hat noch in einem Interview im DER STANDARD für Voggenhuber eine Lanze gebrochen. Er sehe Voggenhuber als einen unverzichtbaren Bestandteil der Grünen Europas an: "Ich habe sehr oft mit Johannes Voggenhuber gestritten, und er hat einen unmöglichen Charakter, aber deswegen sage ich um so freier, er hat sich eine sehr starke Vision der europäischen Demokratie angeeignet. Und das macht ihn zu einem fast unverzichtbaren Mitglied der europäischen Grünen." (Zitat aus: DER STANDARD vom 29. Jänner 09). Und Cohn-Bendit äußerte völlig Unverständnis, wenn Voggenhuber es denn nicht auf Liste schaffen sollte. Nun ist es soweit: Das Unverständnis von Cohn-Bendit dürfte damit wohl da.

Allgemein wird nun befürchtet, dass die Grünen Österreich den Weg in die Marginalisierung und Provinzialismus antreten und mit der Demontage von Voggenhuber keinen europäischen Geist gezeigt haben. Als nächster Kandidat für eine Demontage a la Voggenhuber wird Peter Pilz kolportiert.

Zur Stunde will Voggenhuber keine eigene Kandidatur erwägen, er will aber auch nicht in der Emotion Entscheidungen oder Aussagen treffen. Auf Grund der verhärteten Positionen scheint eine Parteispaltung perspektivisch nicht ausgeschlossen zu sein.

Voggenhuber gilt allgemein als brillanter Querdenker mit hoher EU-Kompetenz in Fragen Demokratie und europäischer Konvent und war stets verlässlicher Konfliktpartner der Grünen Funktionärinnenkaste. Er forderte stets von diesen Öffnung, Transparenz und mehr inhaltliche Qualität ein, womit er sich in den Parteigremien Feindinnen geschaffen hat, da er den österreichischen Weg des faulen Kompromisses stets ablehnte. Zur Erinnerung: Voggenhuber hat das bis dato beste Wahlergebnis der Grünen mit rund 13,5% in Österreich zu verantworten.

Über Grüne Prinzipienlosigkeit: Grüne für Atomstrom >> www.glocalist.com/news/kategorie/politik/titel/wow-wow-wow-atomstrom-durch-erste-und-gruene/