Es bleibt ein wenig unverständlich aus der Sicht der inhaltlichen Pragmatik, warum je verschiedene Anträge, aus der politischen Pragmatik heraus aber natürlich verständlich, denn Parteien stehen im Wettbewerb und wollen sich profilieren.

Für die jeweiligen Anträge, wenn diese auch nun den Ausschüssen überantwortet wurden, zeichnet sich aber keine Annahme durch den Bundestag ab. Die Bundesregierung will offensichtlich keine gesetzliche Grundlage schaffen, die sie zur Reduktion der Treibhausgase verpflichtet.

Die FDP sieht dies als "Schaufensterantrag", denn ähnliches sei schon im Vorjahr beschlossen worden, dem BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN widersprechen.

Merkel vom BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN führt aus: "Merkel habe gesagt, sie werde es nicht zulassen, dass Deutschland auf 40 Prozent gehe, während andere ihre Position nicht verändern würden. "Das klingt für mich wie eine Relativierung des 40-Prozent-Ziels."

Dem widerspricht Jung von der CDU. Für den enttäuschenden Verlauf des Kopenhagener Gipfels machte er sowohl die ablehnende Haltung der USA und Chinas als auch die "chaotische Organisation und schlechte Moderation" des Gipfels verantwortlich. "An Deutschland oder der EU ist der Gipfel nicht gescheitert“, stellte Jung für seine Fraktion fest.

Wie dem auch immer sei, die Politik wird hier nicht viele Fakten schaffen können. Es wird an der Wirtschaft hängen, ob die Reduktion erreicht wieder nicht. Und hier sind eindeutige Kostenziele die treibenden Kräfte, was tendeziell zuversichtlich stimmt. Denn je weniger Energie verbraucht wird, um so weniger Emission, aber auch um so kostengünstiger wird produziert. Und dieser Zusammenhang wird die Wirtschaft antreiben, Emissionsziele zu realisieren.

Die Anträge im Download

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN > dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/001/1700132.pdf

SPD > dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/005/1700522.pdf


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