Anlass sind die jüngsten dubiosen Parteifinanzierungen der CDU in NRW, die aktuell die Umfragewerte der CDU nach unten prügeln.

Die aktuellen Fälle von zweifelhaftem Parteien-Sponsoring erzeugen den Eindruck, Politiker/innen und Parteien seien zuweilen käuflich." Dieser Verdacht schadet dem Ansehen unserer Demokratie.", schlußfolgert Transparency Deutschland.

Das Kampagnenbündnis fordert daraus klare Konsequenzen, denn Politik darf keine Ware darstellen. Deshalb wird eine Verschärfung des Parteiengesetzes gefordert. Konkret wird gefordert, dass für das Sponsoring von Parteien die gleichen Veröffentlichungspflichten gelten, wie für Parteispenden. Weiters, sollen Parteispenden und Sponsoring auf maximal 50.000 Euro pro Jahr und Konzern, Unternehmen, Verband bzw. Person begrenzt werden.

Damit es nicht an der Kontrolle scheitert, soll die Einhaltung des Parteiengesetzes künftig von einem unabhängigen Gremium kontrolliert wird. Der Kampagnenaufruf richtet sich an die Spitzen der Bundestagsabgeordneten.

"Mit strengeren Transparenzregelungen wäre ein erster Schritt in Richtung einer glaubwürdigeren Politik getan", erläutert Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. "Immer mehr Bürger verlieren das Vertrauen in ihre Volksvertreter, weil die Politik käuflich erscheint." Das könne nur behoben werden, indem jeder Verdacht der Käuflichkeit ausgeräumt werde, so Mehr Demokratie e.V. in seiner Pressemitteilung.

Zum Unterzeichnen des Aufrufs via Web >> parteifinanzen.de/parteien/sn1/signer


Dokument: Positionspapier Transparency Deutschland zur Parteienfinanzierung > www.transparency.de/Transparency-International-Deu.1007.0.html