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POLITIK

Götzl fordert nachhaltige Banken

 

Klausurtagung CSU: Nachhaltige Banken?


Wildbad Kreuth (7.1.10): Auf der Klausurtagung der CSU fordert Stephan Götzl von Banken eine nachhaltige Geschäftspolitik.
Die CSU-Landesgruppe soll ihre Klausur in Kreuth dazu nutzen, die absolut nicht zielführende Debatte um einen Bankenfonds zu beenden, so Götzl. Er sehe dies als eine moderne Form des Ablaßhandels, der zur "Sünde" berechtigt.

So fordert Stephan Götzl, Präsident der bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken, diese Debatte um einen Bankenfonds für die nächste Krise zu beenden. Er kritisiert damit den Vorschlag, eine Zwangsabgabe für Banken einzuführen, um damit künftig in Notlage geratene Institute zu retten. Götzl: "Das wirkt auf mich wie die Umkehrung des mittelalterlichen Ablasshandels – die geleistete Abgabe berechtigt zur Sünde."

Dies sei auf keinen Fall zielführend, um künftig Auswüchse in der Bankenbranche zu vermeiden, so der bayerische Genossenschaftspräsident. Notwendig seien vielmehr eindeutige Regelungen, welche Banken verpflichten, ihre Geschäfte an den Kriterien einer nachhaltigen Geschäftspolitik und der Risikotragfähigkeit des jeweiligen Instituts auszurichten.

Ergänzend seien funktionierende und umfassende Einlagensicherungssysteme für alle Banken zwingend. Götzl: "Insbesondere Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie Sparkassen haben hier Systeme entwickelt, die sich seit Jahrzehnten bewähren."

Vor dem Hintergrund der aktuellen Bankenkrise in Bayern, kein falsches Ansinnen von Götzl. Was nun genau ein nachhaltiges Bankgeschäft sein soll, wird wohl noch Gegenstand von weiteren Diskussionen darstellen.

Dies mag sich an der jüngsten Kritik von Attac Deutschland an Finanzminister Schäuble manifestieren, denn es besteht die nicht unberechtigt erscheinende Gefahr, dass grüne Finanz zum neuen Spielplatz der Reichen und Superreichen wird, da dort noch eher die Renditen stimmen. Insofern ist es nur konsequent, wenn Schäuble gerade die Reichen und Superreichen durch mangelnde Aufsicht entlasten will, wie Attac Deutschland kritisiert.

Scharf kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac das Abrücken des Finanzministeriums von den  minimalen Bemühungen der vorigen Regierung, gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung vorzugehen: "Obwohl laut Weltbank 1000 bis 1600 Milliarden Dollar jährlich illegal Ländergrenzen überschreiten, teilt das Finanzministerium den Behörden der Länder mit, es  gebe keinen Handlungsbedarf. Die riesigen Steuerausfälle, die dadurch entstehen, interessieren Herrn Schäuble anscheinend trotz der in der Krise aufgehäuften hohen Schuldenlast einen feuchten Kehricht. Das Geld bleibt ja bei den von der schwarz-gelben Koalition so hoch geschätzten Reichen und Superreichen. Abgezockt werden die kleinen Leute und die Empfänger von Sozialtransfers", empört sich das Mitglied des Attac-Koordinierungskreises Detlev v. Larcher.

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