In der Sitzung des Haushaltausschusses vom 5.3. über den Haushaltsplan 2010 wurde beschlossen, von den in Kopenhagen für den internationalen Klimaschutz zugesagten 420 Millionen Euro jährlich nur 70 Millionen Euro neu und zusätzlich bereit zu stellen.

In diesem Zusammenhang muss man sich auch Relationen noch einmal vergegenwärtigen: 1,5 Billionen Euro für die Rettung der Banken, 70 Millionen Euro für den Klimaschutz: Money talks.

Zurück zur Haushaltsdebatte: Die restliche Summe hin zu den 420 Millionen sind Resultat von Umdeklarationen, also Mogelpackungen: Es soll aus schon früher bereits zugesagten Mitteln unter anderem für Klimaschutz, Entwicklungszusammenarbeit und Biodiversitätsschutz kommen, fasst der WWF zusammen. Also, eine fröhliche Umfärberei.

Die Opposition zeigt sich ebenfalls empört und spricht vom einem Ende der Glaubwürdigkeit der "Klimakanzlerin". Ebenso NGOs wie WWF und Germanwatch.

"Wir sind enttäuscht über das Ergebnis. Die jetzt zugesagten Mittel des Haushaltsausschusses können nur ein erster Anfang sein. Die finanziellen Zusagen im internationalen Klimaschutz müssen dringend auf eine solidere Grundlage gestellt werden", so Regine Günther, Leiterin Klima- und Energiepolitik beim WWF Deutschland.

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der internationalen Klimapolitik hängt auch an der Umsetzung des in Kopenhagen gemachten Versprechens: mehr Klimaschutz in Schwellen- und Entwicklungsländern, mehr Finanzierung durch die Industrieländer. Die Haushälter der Koalition haben nun durchgesetzt, anders als vom BMU und BMZ gefordert, dass nur ein geringer Teil wirklich zusätzliches Geld ist. Dies ist nicht das gewünschte Signal für weltweit ernsthaften Klimaschutz. Das Recycling alter Versprechen trägt nicht zur Vertrauensbildung mit den Entwicklungsländern bei."