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POLITIK

Köhlers Rücktritt und Reaktionen von NGOs


Berlin (2.6.10): Der überraschende Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler als Bundespräsident hat auch Reaktionen bei NGOs ausgelöst. Man bedaure den Rücktritt und anerkenne seine Leistungen für Umwelt und Demokratie.
"Der NABU bedauert den unerwarteten Rücktritt des Bundespräsidenten. Mit Horst Köhler verlässt ein Politiker die Bühne, der sich in seinen sechs Jahren Amtszeit mit ökonomischem Sachverstand in vielfältiger Weise für den Natur- und Umweltschutz stark gemacht hat.“

So setzte sich Köhler gegen Billigflieger ein und dafür, im Flugverkehr nicht nur für Treibstoff und Personal, sondern auch für Luftverschmutzung und weitere Umwelt- und Klimaschäden zu bezahlen. Erst vor wenigen Tagen habe er auf dem Weltverkehrsforum in Leipzig auf Kostenwahrheit im Verkehr gedrängt. Bewusst habe er unbequeme, aber dringend notwendige Themen angesprochen und mit dem Satz „die Welt braucht kein bloßes Mehr an Mobilität, sie braucht bessere Mobilität“ die Problematik auf den Punkt gebracht. "Selbst beim diesjährigen Empfang des ADAC hat er offen angesprochen, dass Mobilität, so wie wir sie heute praktizieren, nicht zukunftsfähig ist", lobte Tschimpke.

Auch im internationalen Bereich machte sich Köhler stark und sprach Themen wie Nachhaltigkeit und Hilfe zur Selbsthilfe in Afrika an, die der NABU in seinen internationalen Projekten anstrebt. „Köhler trat in Afrika für gerechte Chancen und die Öffnung auch der europäischen Märkte für afrikanische Produkte ein“, so Tschimpke. Er habe die Augen vor den Problemen Afrikas nicht verschlossen und die wohlhabenden Industrienationen wiederholt aufgefordert, Verantwortung für Hunger und Elend in Afrika zu übernehmen. Denn der Klimawandel als eine Folge des Wirtschaftens insbesondere reicher Länder, träfe die Länder des Südens besonders hart. „Köhler betonte, dass Entwicklung zusammen mit den Afrikanern und nicht für die Afrikaner stattfindet“, sagte Tschimpke.

Während seiner nun vorzeitig beendeten Amtszeit hatte sich Horst Köhler immer wieder für eine Stärkung der Direkten Demokratie ausgesprochen. Im vergangenen Jahr setzte er sich nach seiner Wiederwahl zum Bundespräsidenten beispielsweise für die Einführung einer bundesweiten Volksinitiative ein, um den Bürgerinnen und Bürgern auch bei der Bundespolitik mehr Einflussmöglichkeiten zu eröffnen.

"Host Köhler wurde wegen seines Engagements für die Direkte Demokratie von Vielen als Bürgerpräsident wahrgenommen", so Daniel Schily, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie.

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