Der „Copenhagen Accord“ ist das einzige Schlüsseldokument der gescheiterten UN-Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen und die darin festgelegte Deadline 31. Jänner war der unmittelbare Verhandlungspunkt im Dokument.

"Die in den letzten Stunden von Kopenhagen formulierte Hoffnung, die einzelnen Nationalstaaten würden ihre Reduktionsziele bis zum 31. Jänner noch einmal nachbessern, hat sich wie von uns erwartet als Täuschung erwiesen", sagt Greenpeace-Sprecher Niklas Schinerl.

Die Staaten, die den „Copenhagen Accord“ unterstützen, darunter alle großen CO2-Emittenten, haben sich zu einer Begrenzung der globalen Erwärmung unter zwei Grad Celsius bekannt. Um diese Grenze einhalten zu können, müssen die Industriestaaten ihre Treibhausgase um vierzig Prozent bis zum Jahr 2020 reduzieren. Gleichzeitig müssen die Schwellenländer wie China, Brasilien oder Indien ihre CO2-Emissionen um 15 bis 30 Prozent gegenüber dem jeweiligen zu erwartenden Wachstum senken.

Die Europäische Union hat am 28. Januar hingegen ihr Engagement für die Kopenhagener Klimavereinbarung offiziell bestätigt und ihre Emissionsreduktionsziele notifiziert. In einem gemeinsamen Schreiben des spanischen Ratsvorsitzes und der Europäische Kommission wurde offiziell bekannt gegeben, dass die EU bereit sei, ihren Verpflichtungen aus der Vereinbarung nachzukommen, und benannte informationshalber die für die EU verbindlichen THG-Reduktionsziele für 2020.

Die EU wird ihre Gesamtemissionen einseitig auf 20% unter dem Wert von 1990 reduzieren, und stellt eine noch stärkere Reduzierung um 30% in Aussicht, sofern andere Großemittenten zustimmen, ihren Teil dieser globalen Aufgabe zu übernehmen.

Ein erster Überblick über die genannten Reduktionsziele zeigt, dass die Vorgaben der Industriestaaten deutlich hinter dem notwendigen Einschnitt der Treibhausgase zurück bleiben, so Greenpeace CCE. Die genannten Reduktionsziele ergeben in Summe zwischen elf und 19 Prozent, will Greenpeace CCE ausgerechnet haben.

"Der ‚Copenhagen Accord’ entpuppt sich mit diesem ersten Ergebnis einzig als PR-Instrument, das in Kopenhagen ins Spiel gebracht wurde, um in den letzten Stunden zumindest einen Minimal-Konsens vorweisen zu können“, kritisiert Schinerl von Greenpeace.

Ganz so einseitig und täuschend dürfte es aber doch nicht zugehen, wenn das Umweltbundes Amt (UBA) feststellt, dass Deutschland hat 2008 sein Klimaschutzziel gemäß Kyoto-Protokoll erfüllt habe und damit eine international Vorreiterfunktion im Klimaschutz einnehme.

So sind die Treibhausgasemissionen 2008 gegenüber dem Jahr 1990 um 22,2 Prozent zurückgegangen. Das entspricht einem Rückgang von nahezu 280 Millionen Tonnen Treibhausgasen.

Diese detaillierten Daten für das Jahr 2008 gehen aus dem vom Umweltbundesamt (UBA) erstellten Nationalen Inventarbericht 2010 hervor, den das Bundesumweltministerium und das UBA jetzt veröffentlicht haben. Nach dem Kyoto-Protokoll hat sich Deutschland verpflichtet, seine Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2008-2012 um 21 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Gegenüber dem Vorjahr 2007 veränderten sich die Emissionen nur geringfügig: Einen leichten Zuwachs von 0,5 Millionen Tonnen gab es im Wesentlichen im Landwirtschaftsbereich.

Bundesumweltminister Röttgen will darob noch nicht in völligen Jubel ausbrechen: "Die wiederholte Erreichung der Kyoto-Verpflichtung ist ein gutes Signal. Dennoch dürfen wir uns nicht zu früh freuen, denn unsere mittelfristigen Klimaschutzziele haben wir noch längst nicht erreicht. Wir wollen eine Reduzierung der Treibhausgase um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 unter 1990. Uns fehlt noch knapp die Hälfte des Weges, den wir in den nächsten zehn Jahren schaffen müssen. Ich bin jedoch fest davon überzeugt, dass unsere bisherige Minderungsstrategie – die Steigerung der Energieeffizienz und der Ausbau der erneuerbaren Energien – zum Erfolg führen wird."

Die größten Erfolge in der Minderung der Treibhausgasemissionen gibt es in der Energiewirtschaft. Hier hat der Ausbau der erneuerbaren Energien positive Spuren hinterlassen, fasst das UBA zusammen. Zur Energiegewinnung wurden 2008 im Vergleich zum Vorjahr knapp 20 Millionen Tonnen weniger CO2 in die Atmosphäre geleitet. Im Vergleich zum Jahr 1990 waren dies sogar 66 Millionen Tonnen CO2 weniger.

Die im Jahr 2008 beginnende Wirtschaftskrise hat die Emissionen nur sehr begrenzt beeinflusst – wird sich jedoch deutlich in der Bilanz für 2009 auswirken. Der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth sagt: „Auch in der Überwindung der wirtschaftlichen Krise müssen wir langfristigen Klimaschutz weiter voranbringen. Die Daten zeigen, dass Deutschland auf einem guten Weg ist, der konsequent weiter entwickelt werden muss. Der nach 2008 im Jahr 2009 zu erwartende weitere Rückgang der Klimagasemissionen wird vor allem konjunkturbedingt sein. Das ist kein Grund, beim Klimaschutz nachzulassen."