"Wenn die Koalition jetzt die Steuer auf nukleare Brennelemente streicht
und die Atomlaufzeiten verlängert, macht sie den Diener vor den
Konzernen. Die Marketingmillionen von RWE, Vattenfall und Co. dürfen
nicht mehr Einfluss haben als die Überzeugungen der
Bevölkerungsmehrheit", forderte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Der BDI läßt in seiner aktuellen Pressemitteilung zum Thema wissen: "Das Risiko von Energie-Steuererhöhungen liegt laut BDI in der schleichenden Abwanderung von Grundstoffindustrien. Sie sind zentrale Basis für Arbeitsplätze und industrielle Wertschöpfung. Ihre Verlagerung in Länder mit niedrigeren Umweltanforderungen wäre auch klimapolitisch schädlich.

Die Sorge um das Industrieland Deutschland ist in vielen Unternehmen sehr groß, wie der energiepolitische Appell "Mut und Realismus für Deutschlands Energiezukunft" zeigt, der am Wochenende veröffentlicht wurde."

Am Wochenende hatten zahlreiche Wirtschaftsbosse die Bundesregierung in Zeitungsanzeigen aufgefordert, auf die geplante Brennelementesteuer zu verzichten und die Laufzeiten der Atomkraftwerke (AKW) deutlich zu verlängern.

Die Energiekonzerne müssen nach Auffassung des NABU stärker an den Kosten der Atommüllentsorgung beteiligt werden - auch ohne Verlängerung der AKW-Laufzeiten. Dazu sei die von Umweltminister Röttgen angedachte Steuer auf atomare Brennelemente geeignet. Die Konzerne bevorzugen dagegen einen Vertrag mit freiwilligen Zahlungen in einen Fonds.

"Einfache Bürger können ihre Steuerpflicht auch nicht durch freiwillige Überweisungen umgehen. Durch einen solchen Vertrag macht sich die Bundesregierung abhängig von den Almosen der Konzerne“, so Tschimpke. Schließlich würden die Wirtschaftsmilliarden nur dann fließen, wenn die Atomreaktoren ungestört weiter liefen. Dadurch sei zu befürchten, dass der Staat bei der Atomaufsicht beide Augen zudrücke, um dringend benötigte Einnahmen zu sichern.

"Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, den Lobbyinteressen der Atomindustrie entgegenzutreten. Am 18. September demonstrieren wir für eine Wende hin zu Energiesparen, Energieeffizienz und naturverträglichen erneuerbaren Energien“, erklärte NABU-Energieexperte Elmar Große Ruse.

Längere Atomlaufzeiten seien Gift für diese Energiewende. Denn unflexible Atomkraftwerke ließen sich mit dem wechselnden Stromangebot aus Wind und Sonne nicht vereinbaren. Außerdem sei weiterhin völlig ungeklärt, wie der bei der Risikotechnologie entstehende Atommüll sicher entsorgt werden könne, fasst der NABU zusammen.