Die aktuelle gesellschaftliche Krise zeigt sich nicht nur in einer Finanz- und Wirtschaftskrise sondern auch in einer Klima-, Ernährungs- und Demokratiekrise. Antworten darauf sind notwendiger denn je.

Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern daher ein "Alternatives Krisenpaket": In dessen Zentrum sollen massive Investitionen in den ökologischen, sozialen und demokratischen Umbau der Gesellschaft stehen.

Investitionen in soziale Sicherheit, bessere Bildung, Gesundheitsversorgung, in Klimaschutz, nachhaltige Mobilität und erneuerbare Energien erhöhen nicht nur die Lebensqualität der Menschen. Sie schaffen viele sinnvolle Arbeitsplätze und fördern den ökologischen Umbau der Wirtschaft. Diese Investitionen können durch Steuern auf Vermögen, Finanztransaktionen und Treibhausgase finanziert werden. Sparprogramme und eine Politik, welche die bisherigen wirtschaftlichen Strukturen nicht verändert, lösen keine Probleme.

"Wer jetzt nicht in soziale Sicherheit investiert, hat das weitere Wachsen der Kluft zwischen Arm und Reich zu verantworten. Soziale Ungleichheit schadet aber Allen. Je ungleicher eine Gesellschaft, desto schlechter der Gesundheitszustand der Bevölkerung, desto mehr Gewalt und Kriminalität, mehr psychische Krankheiten und weniger Vertrauen. Wir brauchen mehr und umfassenderer Mittel der Armutsbekämpfung und -vermeidung. Diese können durch vermögensbezogene Steuern wie etwa eine Erbschaftssteuer finanziert werden. Bei der immer wieder verschobenen so genannte Mindestsicherung ist nicht nur die endgültige Höhe, sondern u.a. auch die Abdeckung realer Wohnkosten und die Verbindung zu einem erweiterten Arbeitsmarkt nach wie vor unklar", erklärt Michala Moser von der Armutskonferenz:

Prekäre Arbeitsverhältnisse sozial absichern - Mindestlohn einführen

Unsichere, prekäre Arbeitsverhältnisse und working poor ersetzen immer mehr herkömmliche Arbeitsverträge. In vielen Fällen ist Armut das Ergebnis der Verletzung der Würde der menschlichen Arbeit. "Wir treten dafür ein, dass alle Arbeitsverhältnisse voll sozial abgesichert werden und ein Mindestlohn eingeführt und umgesetzt wird,

der ein menschenwürdiges Leben ermöglicht", sagt Maria Etl, Bundessekretärin der Katholischen ArbeitnehmerInnen Bewegung Österreichs.

Klimaschutzmaßnahmen durch Besteuerung von Treibhausgasen finanzieren

Die notwendige Absenkung der Treibhausgase wie CO2 ist durch Klimaschutzmaßnahmen wie der Förderung von Fahrscheinen, klimafreundlicher Mobilität und Gebäudesanierung möglich. "Für deren Finanzierung fordern Umweltschutzorganisationen daher eine massive Umgestaltung des Steuersystems, allen voran eine Besteuerung von Treibhausgasen. Einnahmen, die nicht direkt in Klimaschutz investiert werden, sollten in die Reduktion der Besteuerung von Arbeit und zur Entlastung besonders betroffener Einkommensschichten fließen", sagt Jens Karg, Sprecher der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000.

Finanzkrise ist eine Demokratiekrise

Sehr zutreffend der Befund von SOS-Mitmensch: "Wir müssen sehen, dass die Krise nicht nur eine Finanzkrise,

sondern zuallererst eine Demokratiekrise ist. Warum konnten die Finanzmärkte derart aus den Fugen geraten? Weil die Allgemeinheit die Kontrolle über eine Minderheit verloren hat, die für den eigenen Vorteil das Gemeinwohl aufs Spiel setzt. Die Allgemeinheit muss sich über die demokratischen Institutionen die Kontrolle zurückholen, um

das Gemeinwohl künftig besser zu schützen", fordert Philipp Sonderegger, Sprecher von SOS Mitmensch.