Sehr klare und unmißverständliche Worte vom BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf: „Kopenhagen hat sein Ziel verfehlt. Der erhoffte Durchbruch zu einem internationalen bindenden Abkommen ist misslungen. Gerade weil die deutsche Industrie sich zum Klimaschutz bekennt, sind wir vom Ausgang der UN-Klimakonferenz ernüchtert und enttäuscht.“

„Für unsere Unternehmen heißt das, dass die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen in weite Ferne gerückt ist“, sagte Schnappauf. „Die Gefahr von Verlagerungen von Emissionen und Arbeitsplätzen in Länder mit geringeren Klimaschutzlasten bleibt akut. Das ist eine schlechte Grundlage für Innovationen und weltweite Investitionen in klimafreundliche Technologien.“

Der von der Konferenz nur zur Kenntnis genommene „Copenhagen Accord“ bleibt laut BDI weit hinter den Erwartungen der Industrie zurück. Insbesondere fehlten ehrgeizige, verbindliche und kontrollierbare Minderungsverpflichtungen der USA und wichtiger Schwellenländer.

Trotz des Scheiterns einer weltweiten Vereinbarung spricht sich der BDI dafür aus, dass die EU an ihrem weit reichenden Minderungsziel von 20 Prozent festhält. Ebenso entschieden und strikt drängt der BDI darauf, in der EU keineswegs ein einseitiges Minderungsziel von minus 30 Prozent bis 2020 zu beschließen. Schnappauf: „Dies würde die einseitige Belastung der Industrie in Europa weiter verschärfen und für das Weltklima nichts bringen."

Attac: Klimaschutzbewegung von unten?

Als "reine Farce" hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Ergebnisse des UN-Klimagipfels bewertet. "Kopenhagen war höchstens in Bezug auf das Ausmaß seines Scheiterns ein historischer Gipfel. Dies nun als großen Erfolg verkaufen zu wollen, ist ein Schlag ins Gesicht der Milliarden Menschen, die unter den Folgen des Klimawandels leiden werden, ohne etwas zu seinen Ursachen beigetragen zu haben.", sagte Chris Methmann von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Energie, Klima, Umwelt (EKU).

Erfreulich sei dagegen nach Ansicht von Attac Deutschland, dass sich in Kopenhagen erstmals eine globale Klimabewegung bisher unbekannter Stärke gezeigt hat. "Während die offizielle Klimapolitik in einer tiefen Krise steckt, markiert Kopenhagen die Geburtsstunde einer Klimapolitik von unten“, sagte Hendrik Sander, ebenfalls Mitglied der Attac-EKU-AG.

NABU: Kopenhagen sei Versagen der politischen globalen Klasse

Der NABU sieht die Erklärung von Kopenhagen als "Noterklärung" von 25 Staats- und Regierungschefs. Zum Scheitern der internationalen Klimaverhandlungen erklärte NABU-Präsident Olaf Tschimpke: "Das Komplettversagen an politischer Führung hat zum Desaster in Kopenhagen geführt. Alle großen Wirtschaftsmächte wie die USA und China, aber auch Europa und Deutschland haben diese Führungsrolle in der Weltpolitik für sich beansprucht - keiner hat sie eingelöst."

EED&Brot für die Welt: Scherbenhaufen

Bundeskanzlerin Merkel und die anderen Regierungschefs sind bei den Klimaverhandlungen nach Auffassung der evangelischen Hilfswerke "Brot für die Welt", Diakonie Katastrophenhilfe und Evangelischer Entwicklungsdienst (EED) ihrer historischen Verantwortung nicht gerecht geworden. Die Folgen werden alle treffen, vor allem aber die armen und besonders schutzlosen Menschen in den schon heute besonders vom Klimawandel betroffenen Entwicklungsländern. Das beschworene Ziel, die Temperaturerwärmung auf 2 Grad Celsius zu begrenzen, wird mit der Kopenhagener Absichtserklärung nicht erreicht.

"Taktiert, gezaudert, verloren. Der Gipfel ist nicht erst in Kopenhagen gescheitert, sondern bereits auf dem Weg dorthin", kritisiert "Brot für die Welt"-Direktorin Cornelia Füllkrug-Weitzel. "Viel zu lange haben Bundesregierung und EU taktiert, um die Kosten niedrig zu halten und damit den Entwicklungsländern jedes Vertrauen in die Einsichtsfähigkeit und Handlungsbereitschaft der EU genommen. Dass die EU-Regierungschefs Ende vergangener Woche kein positives Signal für ihre Reduktionsbereitschaft und für eine langfristige Finanzierungsbereitschaft für Anpassungsmaßnahmen gegeben haben, war fatal. "Damit haben wir uns in die Hände derjenigen gespielt, die von Anfang an nicht an einem ambitionierten, fairen und vor allem auch verbindlichen Abkommen interessiert waren - z.B. China", so Füllkrug-Weitzel weiter.

"Insbesondere den USA und vielen anderen Industrieländern hat es an der ernst-haften Bereitschaft gemangelt, ihre Emissionen in einer Höhe zu mindern, mit der das 2-Grad-Ziel eingehalten werden kann. China und andere Schwellenländer waren ebenfalls zu zögerlich bereit, Anpassungen an ihren kohlenstoffbasierten Wachstumspfaden vorzunehmen. Auch hat es an der erforderlichen Solidarität mit den Entwicklungsländern gefehlt, in denen der Klimawandel Hunger, Krankheit und Armut noch verschärft", so EED-Vorstand Dr. Rudolf Ficker. "Großen Mut haben allein die kleinen Inselstaaten gezeigt, denen das Wasser bald bis zum Hals stehen wird. Ihre immer wieder vorgebrachte Forderung, endlich ernsthaft zu verhandeln, ist leider ungehört verhallt. Eine wenig konstruktive Rolle haben die Ölstaaten sowie der Sudan als Verhandlungsführer der Gruppe G 77 und China übernommen", erläuterte Ficker weiter.

Man werde die Bundesregierung jedoch nicht aus der Verantwortung entlassen, so beide Vorstände weiter. Der starke Rückenwind für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit, den es in den letzten Monaten in Kirche und Gesellschaft gegeben habe, sei Ansporn und Auftrag, jetzt erst recht für den überfälligen Wandel einzutreten. Deutschland könne und müsse auch ohne internationale Verpflichtungen konsequent 40 Prozent Emissionen reduzieren bis zum Jahr 2020. Die Summe von 7 Milliarden Euro an zusätzlichen Geldern für Klimaschutz und Anpassung jährlich ab 2013 seien noch immer sinnvolle Ziele. Sie umzusetzen könne auch ein Beitrag dazu sein, wieder ein positives internationales Verhandlungsklima herzustellen.

Greenpeace: Kopenhagen ist gescheitert, Politik blamiert

Für die Umweltschutzorganisation Greenpeace ist die UN-Klimakon¬ferenz in Kopenhagen nach derzeitigem Stand zur Gänze gescheitert. „Angesichts all der existenziell betroffenen Menschen in den Entwicklungsländern, die den Auswirkungen des Klimawandels auch weiterhin hilflos ausgesetzt sein werden, ist diese Ergebnis wirklich erschütternd und eine beschämende Niederlage für die verantwortlichen Entscheidungs¬träger“, sagt Greenpeace-Sprecher Niklas Schinerl. Für Greenpeace haben sich vor allem die Industriestaaten das Scheitern der Klima¬konferenz zuzuschreiben – allen voran die USA und die Europäische Union selbst.

Der in einer Nacht- und Nebelaktion vorgelegte Minimal-Kompromiss, der von den USA angepeilt wurde, konnte im großen Abschlussplenum der Konferenz allerdings nicht mehr durchgebracht werden. Damit gilt er nicht einmal als beschlossen, sondern zum jetzigen Zeitpunkt nur als zur Kenntnis genommen.

Mit dieser unverbindlichen politischen Vereinbarung fällt die Klimakonferenz weit hinter ihre eigenen Ansprüche und die tatsächlichen Klimaschutz-Notwendigkeiten zurück. Über die dramatische Klimakrise hinaus wird zudem eine immer stärkere Politik-Krise sichtbar: Die Vollversammlung von Staats- und Regierungsschefs war nicht in der Lage, dem gravierend¬sten globalen Problem auch nur in Ansätzen gerecht zu werden. "Menschen sterben, ganze Landstriche werden unbewohnbar, die Wissenschaft warnt ohne Ende, und die Politik blamiert sich mit wertlosen Scheinabkommen dennoch bis auf die Knochen", kommentiert Greenpeace-Konferenzteilnehmer Bernhard Obermayer das Kopenhagener Ergebnis.

vzbv: Verbraucher baden Kopenhagen-Beschlüsse aus

Der Minimalkonsens des UN-Klimagipfels von Kopenhagen kommt die Umwelt, aber auch die Verbraucher teuer zu stehen. "Die Verbraucher weltweit müssen ausbaden, dass sich die über 190 Staaten in Kopenhagen nicht auf eine verbindliche Reduktion der Treibhausgase über 2012 hinaus verständigt haben", kommentiert der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Gerd Billen das Ergebnis und verlangt, dass bei den Folgeverhandlungen die Perspektive der Verbraucher stärker berücksichtigt werden.

"Jeder Tag, der ohne weitere verbindliche Reduktionsziele verstreicht, erhöht die Kosten für die Verbraucher. Denn sie tragen die Folgen des Klimawandels, etwa Schäden durch extreme Wetterereignisse", kritisiert Billen. Er fordert die Bundesregierung auf, ihre in Kopenhagen eingebrachten Reduktionsziele national verbindlich festzuschreiben und notwendige Umsetzungsschritte einzuleiten: "Ohne einen stringenten Klima-Masterplan, der Unternehmen, Länder und Kommunen in die Pflicht nimmt, wird es kein CO2-freies Wohlstandsmodell geben."

vzbv-Energieexperte Holger Krawinkel warnt: "Wenn Deutschland seinen CO2-Ausstoß bis 2050 bis zu 95 Prozent reduzieren will, sind erhebliche Investitionen in eine CO2-freie Stromerzeugung, in die Sanierung des Gebäudebestands und die Verkehrsinfrastruktur nötig." Bei diesen langfristigen Investitionen stünden bis 2050 nur noch ein bis zwei Investitionszyklen zur Verfügung. Krawinkel: "Die Verbraucher müssen von der Politik als Bürger angesprochen und aktiv in die notwendigen Umbaumaßnahmen einbezogen werden." Nicht der Klimaschutz behindere Wohlstand und Lebensqualität, sondern die Begrenzung der Abhängigkeit von fossilen und endlichen Energieträgern.

In Kopenhagen waren erstmals Verbraucherschützer als Beobachter einer UN-Klimakonferenz akkreditiert. Der weltweite Verbraucherdachverband Consumers International (CI) erklärte: "Das Klima wird nicht durch Papier gerettet, sondern durch Handeln. Es ist Zeit, die Rahmenbedingungen für Verbraucher so zu verbessern, dass sie ihren Beitrag zu einer nachhaltigen Zukunft leisten können. Die Verbraucher sind dazu bereit."

Dokument "Copenhagen Accord" > bit.ly/7iEjWT

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