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POLITIK

NGOs kritisieren Regierung: Klimaschluderei


Stuttgart (25.6.10): Die Regierung schickt sich an, die Finanzhilfen für Klimaschutz streichen. NGOs sehen die Glaubwürdigkeit von Deutschland auf dem Spiel stehen.
Um diese Glaubwürdigkeit macht man sich aber nicht wirklich Sorgen, ruft man sich das Herumfuhrwerken alleine in Sachen Euro und Griechenland an. NGOs wie Brot für die Welt, Oxfam und Germanwatch treibt die vermutung auf die Palme des Protests, dass die Bundesregierung offenbar plane, die international zugesagten Mittel für den Klimaschutz in Entwicklungsländern radikal zusammen zu streichen.

Nach Informationen, die dem evangelischen Hilfswerk Brot für die
Wel“ vorliegen, will Deutschland in den Jahren 2011 und 2012 nun auch noch die 140 Millionen Euro streichen, die die einzigen echten neuen Mittel zur Erfüllung des von Kanzlerin Merkel beim Klimagipfel in Kopenhagen gemachten Finanzversprechens gewesen wären. Dies soll zwischen Bundesentwicklungsministerium und dem Bundesfinanzministerium vereinbart sein.

"Das wirft unmittelbar vor dem G20-Gipfel die Frage nach der klimapolitischen Handlungsfähigkeit und internationalen Zuverlässigkeit Deutschlands auf", kritisiert der Klimaexperte von Brot für die Welt, Thomas Hirsch, die Entscheidung.

Brot für die Welt hatte sich gemeinsam mit anderen Entwicklungs- und Umweltorganisationen wie Greenpeace, Germanwatch und Oxfam in den vergangenen Wochen mehrfach bei der Bundesregierung und der Kanzlerin dafür eingesetzt, wenigstens die 70 Millionen Euro in 2010 erstmals bewilligter zusätzlicher Mittel für dringend notwendige Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern auch in 2011 und 2012 bereit zu stellen wie auf Glocalist berichtet.

Dass Deutschland die Klimafinanzierung für Entwicklungsländer kurz vor dem G20 Gipfel streicht, könnte Kanzlerin Merkel in Bedrängnis bringen. Im Vorfeld des Gipfels hatte sich die Kanzlerin noch persönlich dafür ausgesprochen, der Gipfel möge ein starkes klimapolitisches Signal setzen. Nun führt die Kürzung dazu, dass Deutschland fortan auch keine Mittel mehr für den internationalen Kyoto-Anpassungsfonds bereitstellt.

"Die Glaubhaftigkeit der Regierung in Sachen Klimaschutz hat schweren Schaden genommen", sagt Stefan Krug von Greenpeace. Großen Versprechungen bei internationalen Gipfeln stünden in den vergangenen Monaten zu Hause massive Streichungen gegenüber. Erst wurden zahlreiche Programme etwa zur Gebäudedämmung, Energieeffizienz und zum Ausbau erneuerbarer Energien gestrichen oder gekürzt. Und nun werde auch noch die ohnehin viel zu knapp bemessene Klimafinanzierung für Entwicklungsländer gestrichen.

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