Zentraler Baustein des Gesetzes soll ein „Klimaschutzplan NRW“ sein. Damit würden verbindliche Ziele und Maßnahmen zum Ausbau erneuerbarer Energien, zum Energiesparen und zum Einsatz hocheffizienter, dezentraler Gaskraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung umgesetzt. Dafür müssten auch die landesplanerischen Voraussetzungen geschaffen werden. Die von der jetzigen Landesregierung geplante Sicherung von 36 Standorten für zumeist mit Kohle befeuerte Großkraftwerke müsse revidiert werden.
Zum Auftakt der Unterschriftenkampagne für ein Klimaschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen betonte Präses Alfred Buß, leitender Geistlicher der Evangelischen Kirche von Westfalen, dass es nicht nur um ökologische Problemlösungen gehe: „Wir reden über zukunftsfähige Versorgungssicherheit und über faire Entwicklungschancen für die nachfolgenden Generationen.“ Ein Klimaschutzgesetz NRW sei ein wichtiger Schritt in diese Richtung und schaffe verlässliche Rahmenbedingungen: „Der Ausstieg aus der fossilen Energieerzeugung und aus der AKW-Technologie kann dadurch geordnet erfolgen.“ Der energiewirtschaftliche Strukturwandel biete gute Perspektiven für NRW, so Präses Buß: „Wer jetzt konsequent auf Klimaschutz setzt, hat auch bei Arbeitsplätzen die Nase vorn“.
Oxfam-Geschäftsführer Paul Bendix hob die besondere Verantwortung von NRW als Bundesland mit den höchsten CO2-Emissionen für die Erreichung der Klimaschutzziele in Deutschland und Europa hervor: „Deutschlands CO2-Ausstoß ist mitverantwortlich für die gravierenden Folgen des Klimawandels, wie etwa Stürme, Dürreperioden und Überschwemmungen, die bereits heute die Lebensgrundlagen von Menschen in aller Welt zerstören.“ Mit einem Klimaschutzgesetz habe Nordrhein-Westfalen die Chance, vom klimapolitischen Sorgenkind zum Vorbild zu werden.
Die gegenwärtige Landesregierung habe die notwendige ökologische Modernisierung des Energiesystems schlicht verschlafen und stattdessen auf klimaschädliche Ladenhüter wie Kohlekraftwerke gesetzt, so der BUND-Landesvorsitzende Paul Kröfges: „In NRW liegen fünf verlorene Jahre für den Klimaschutz hinter uns. Außer heißer Luft bei klimapolitischen Sonntagsreden wurde nicht viel erreicht. NRW ist nach wie vor Schlusslicht beim Klimaschutz. Das muss sich ändern.“ Diese rückwärts gewandte Politik stehe im krassen Gegensatz zu den im Koalitionsvertrag formulierten Klimazielen der Bundesregierung und auch zur Auffassung von Bundeskanzlerin Merkel, erfolgreicher Klimaschutz sei die „zentrale Zukunftsfrage der Menschheit“.
Landesweit werden Unterschriften für ein Klimaschutzgesetz gesammelt. Die Kampagne hat bereits prominente Unterstützer wie den Kabarettisten Volker Pispers oder den Musiker Jan Delay. Am 19. April startet in Köln eine zweiwöchige Landestour der Klima-Allianz für ein Klimaschutzgesetz in NRW. Jeden Tag werden aktive Klimaschützer in einer anderen Stadt für eine zukunftsfähige Klimapolitik werben. Weitere Informationen dazu unter www.klimaschutzgesetz-nrw.de
