Seit Jahren wehrt sich Österreich gegen die Bestimmung aus Brüssel Gentechnik im Land zulassen zu müssen. Das nun von Dalli vorgelegte Maßnahmenpaket wertet Österreich als Erfolg im Recht auf Selbstbestimmung: "Das ist für mich der große Durchbruch. Bereits im Juni vergangen Jahres habe ich ein Selbstbestimmungsrecht gefordert, andere Staaten haben sich angeschlossen und nun können wir einen glatten Erfolg verbuchen", so Landwirtschafts- und Umweltminister Niki Berlakovich zu dem von der EU-Kommission vorgelegten Maßnahmenpaket.

"Dass es künftig mehr Zulassungen von GVO-Produkten geben wird, war reine Spekulation und Panikmache", so der Minister weiter. Kommissar Dalli hat heute klar ausgeführt, dass es keine Änderung bei der Zulassung gibt, "die Zulassung läuft so weiter wie bisher" und "wird nicht beschleuinigt", so Dalli bei der heutigen Pressekonferenz. Spekulationen wonach die Zulassungsanforderungen abgeschwächt werden könnten, waren demnach nicht richtig und "völlig aus der Luft gegriffen", so Berlakovich. Wichtig im neuen Papier sind zwei Punkte: Die Kommission wird nicht mehr den Versuch unternehmen, Anbauverbote der EU-Staaten zu kippen. Darüber hinaus müssen Anbauverbote nicht mehr begründet werden, sondern die Kommission muss lediglich darüber informiert werden.

Hintergrund

Mehrfache Versuche in den vergangenen Jahren seitens der Europäischen Kommission österreichische Anbauverbote zu kippen, konnten in oft knappen Abstimmungen abgewehrt werden.