Nicht umsonst im wahrsten Sinne des Wortes trägt Österreich die Rote Laterne in der EU in Sachen Treibhausgasreduktion. Diese Debakelstrategie wird frei nach Nestroy fortgesetzt: ist der Ruf einmal ruiniert, lebt es sich völlig ungeniert.

So werden die von der Klimaforschung empfohlenen CO2-Reduktionsziele darin völlig ignoriert. Österreich versucht die Klimaschutzpolitik der EU damit weiter zu bremsen, zu verwässern und zu verzögern, so Greenpeace.

„Das Papier klingt wie die Wunschliste der Industriellenvereinigung und nicht wie ein Klimaschutzprogramm“, beschreibt Greenpeace-Sprecher Niklas Schinerl den Inhalt des Papiers. „Möchte Österreich irgendeine positive Rolle in Kopenhagen spielen, muss Umweltminister Berlakovich sich öffentlich für ein Reduktionsziel für die Industriestaaten von minus 40 Prozent CO2 bis 2020 aussprechen“, führt Schinerl aus.

Die gesamte, im Verhandlungspapier festgelegte, Position Österreichs für die Klimakonferenz in Kopenhagen liegt – ebenso wie bei der umstrittenen Waldanrechnung - weit unter dem europäischen Durchschnitt. So setzt sich Österreich dafür ein, dass Entwicklungshilfsgelder und Klimaschutzgelder doppelt angerechnet werden sollen. „Geld, das bisher für Bildung in Entwicklungsländern vorgesehen war, kann künftig für Dämme und Kanäle herangezogen werden, also für die Auswirkungen des Klimawandels, der von uns verursacht wurde. Auf der Strecke bleiben die Ärmsten Menschen in den Entwicklungsländern.“, kritisiert Schinerl.

Staaten wie Frankreich und Großbritannien haben begonnen, auf Grundlage diverser Studien des Weltklimarates IPCC oder des international angesehenen Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung, die Reduktionsziele nach oben zu korrigieren. Länder wie Norwegen, Deutschland oder Brasilien legen in ihren nationalen Reduktionsplänen genau auf Linie dieser Empfehlungen. Die von der EU in Aussicht gestellte Erhöhung der CO2-Reduktionsziele von minus 20 auf minus 30 Prozent, wenn Kopenhagen ein Erfolg wird, wird von Österreich zusammen mit Ländern wie Polen und Italien massiv bekämpft.
Gleichzeitig hat es Österreich bereits in den ersten Tagen des UN-Klimagipfels in Kopenhagen geschafft, sich ins internationale Abseits zu stellen. So wurde Österreich mit der Überreichung des Negativ-Preises „Fossil of the Day“ zu einem der führenden Verhandlungsbremser gekürt. Damit steht Österreich in einer Reihe mit Ländern wie Saudi-Arabien, USA oder Kuwait.

Der gestern von German Watch veröffentlichte internationale Klimaschutz-Index stellt Österreich bereits auf der ersten Seite in eine Reihe mit Ländern wie Saudi-Arabien, USA und Australien. Österreich dürfte laut Europäischer Umweltagentur, als einziges Land der EU-15, sein eigenes Kioto-Ziel deutlich verfehlen. Aus der angestrebten Reduktion von minus dreizehn Prozent CO2 gegenüber dem Jahr 1990 wurde ein sattes Plus von über zehn Prozent. „Da kann man noch so sehr von einem zu ambitionierten Ziel sprechen, das sich Österreich gesteckt hätte. Das ist kein knappes Vorbeischrammen, sondern ein wahres Desaster in der Klimaschutzpolitik“, kommentiert Schinerl abschließend.