Während Länder wie Frankreich, Deutschland, Griechenland, Schweden und Großbritannien ihre Ziele mehr als erfüllt haben, stösst Österreich weit aus mehr Emissionen aus als noch die Jahre zuvor. Das Kyoto-Ziel sieht anders aus.

Während das Protokoll fordert, dass die EU-15-Staaten ihre durchschnittlichen Emissionen von 2008 bis 2012 um 8 % unter die Werte von 1990 senken, deuten die letzten Hochrechnungen darauf hin, dass sogar eine weitergehende Senkung um insgesamt mehr als 13 % unter die Werte des Bezugsjahrs erreicht wird.

Ein von der Europäischen Umweltagentur veröffentlichter Bericht zeigt, dass die Europäische Union und bis auf eine Ausnahme (Österreich) alle Mitgliedstaaten auf dem Wege sind, ihre Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll zur Begrenzung und Senkung der Treibhausgasemissionen zu erfüllen.

In einer Stellungnahme zu den Ergebnissen erklärte die Exekutivdirektorin der EUA, Professorin Jacqueline McGlade:

"Es ist ermutigend, dass die klimaverändernden Emissionen in Europa voraussichtlich weiterhin rückläufig sein werden und die Ziele des Kyoto-Protokolls übererfüllt werden. Eine solche Leistung sollte alle Länder ermutigen, sich auf eine erheblich stärkere Reduzierung der globalen Emissionen zu einigen und diesen Dezember in Kopenhagen ein globales Abkommen zu schließen. Verpflichtungen zu einschneidenden Emissionsreduzierungen sind dringend erforderlich, wenn wir unsere Chancen wahren wollen, die Erderwärmung unter 2 °C zu halten."

Der EUA-Bericht zeigt, dass die Senkungen im Zeitraum 2008-2012 durch eine Kombination verschiedener Maßnahmen erreicht werden: neben der Verfolgung bestehender und zusätzlicher Politiken erwerben Regierungen Gutschriften aus emissionsreduzierenden Projekten außerhalb der EU, Teilnehmer des EU‑Emissionshandelssystems (EU ETS) handeln mit Emissionszertifikaten, und es werden forstwirtschaftliche Maßnahmen eingeleitet, die der Atmosphäre Kohlenstoff entziehen. Am Handelssystem beteiligen sich in erster Linie Industriezweige mit hohen Kohlenstoffemissionen, die etwa 40 % der Treibhausgasemissionen in der EU erzeugen.

Schaut man weiter in die Zukunft, könnten etwa drei Viertel des unilateralen EU-Ziels, die Emissionen bis 2020 um 20 % unter die Werte von 1990 zu senken, durch innerstaatliche Maßnahmen erreicht werden (d. h. ohne den Erwerb von Gutschriften außerhalb der EU).

Der Bericht unterstreicht die Bedeutung des EU ETS, das den Mitgliedstaaten hilft, ihre Ziele zu erreichen. Er betont aber auch, dass die Regierungen sich darauf konzentrieren müssen, die Emissionen in nicht vom ETS erfassten Sektoren wie Verkehr, Landwirtschaft und private Haushalte zu reduzieren.


Wie kann die EU die erwarteten Reduzierungen erreichen?

Dem Bericht zufolge tragen verschiedene Faktoren zur Gesamtreduzierung von mehr als 13 % in der EU-15 bei:

• Die bestehenden Politiken und Maßnahmen für den Zeitraum 2008-2012 könnten 6,8 Prozentpunkte zur Gesamtreduzierung beitragen.

• Setzen die Mitgliedstaaten wie geplant zusätzliche Maßnahmen ein, könnte die Gesamtreduzierung 8,5 % betragen. Dies hängt allerdings zu großen Teilen von den gemeinsamen Bemühungen der Hauptemissionsländer ab (Frankreich, Deutschland, Spanien und das Vereinigte Königreich).

• Nutzen Regierungen die flexiblen Kioto-Mechanismen, könnte dies weitere 2,2 Prozentpunkte zur Reduzierung beitragen.

• Die Absorption von Kohlenstoff durch verbesserte Kohlenstoffsenken (z. B. bessere Forstwirtschaft) könnte die Reduzierung um noch einen Prozentpunkt erhöhen.

• Der Erwerb von Emissionsgutschriften und Zertifikaten durch Teilnehmer des EU ETS dürfte schließlich zu einer Reduzierung um weitere 1,4 Prozentpunkte führen.

Fazit

Fünf EU-15-Mitgliedstaaten sind bereits in ihren Werten unter Ziel (s.o.). Alle anderen Mitgliedstaaten und die EUA-Mitgliedsländer mit Emissionszielen aus dem Kyoto-Protokoll gehen davon aus, dass sie ihre Verpflichtungen erfüllen können.

Nur Österreich wird sein Emissionsziel unter den derzeitigen Bedingungen wahrscheinlich nicht erreichen und muss seine Bemühungen intensivieren, Emissionen in nicht vom ETS erfassten Sektoren zu senken.

Die Mitgliedstaaten haben begonnen, den kürzlichen wirtschaftlichen Rückgang in ihren Hochrechnungen zu berücksichtigen, doch stellt der Bericht fest, dass die Treibhausgasemissionen kurzfristig noch immer überschätzt werden könnten. Damit könnte die Rezession zu weiteren Emissionssenkungen führen.

"Die heimische Klimapolitik gleicht einem Scherbenhaufen, dessen Entfernung dem Steuerzahler äußerst teuer zu stehen kommen wird", meint Greenpeace-Sprecher Niklas Schinerl dazu. "Denn Österreich hat inzwischen keine andere Wahl mehr, als sich von der eigenen Verschmutzung freizukaufen", erläutert der Greenpeace-Mitarbeiter.

Verschmutzung auf Kosten der Steuerzahler

Knapp hundert Millionen Tonnen CO2 liegt Österreich innerhalb der fünfjährigen Kyoto-Phase von 2008 bis 2012 über seinem Klimaziel. Bei aktuellen Preisen von dreizehn bis fünfzehn Euro pro Tonne CO2 kommt es somit zu einer Summe von weit über einer Milliarde Euro. Und das ist deutlich mehr, als jeweils in die letzten beiden Konjunkturpakete investiert wurde. Dieser Betrag wird allerdings nicht von den Verschmutzern selbst bezahlt, sondern einmal mehr auf die Steuerzahler abgewälzt.