Die Organisation für Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa (OSZE) hat in ihren Bericht zu den Bundestagswahlen im September 2009 veröffentlicht. Er basiert auf den Ergebnissen der Wahlbeobachtungsmission, die durch die OSZE vom 13. September bis 1. Oktober nach Deutschland gesandt worden war.

Grundsätzlich wurden im Bericht die Wahlen und ihre Rahmenbedingungen (legaler Rahmen bis hin zu Medien) als vorbildlich beurteilt. Aber es wird die langsame Veröffentlichung von Parteispenden bemängelt. Dies war bereits in der vergangenen Woche durch den Europarat kritisiert worden. Weiterhin wird das unhandliche Format der veröffentlichten Daten zu Parteispenden kritisiert. Dies erschwert eine Analyse der Daten zu Parteispenden.

Jochen Bäumel, Mitglied des Vorstands von Transparency Deutschland: "Im Informationszeitalter ist es schwer verständlich, warum Großspenden über 50.000 Euro nicht 48 Stunden nach ihrem Eingang auf der Website des Deutschen Bundestages veröffentlicht werden können".

In Deutschland ist die Veröffentlichung von Parteispenden ab einer Höhe von 10.000 Euro gesetzlich vorgeschrieben. Dies geschieht in den Jahresberichten der Parteien. Dadurch werden Spenden vom Januar eines Jahres frühestens etwa 18 Monate später veröffentlicht. Bei Spenden über 50.000 Euro ist eine zeitnahe Veröffentlichung vorgesehen. Die Veröffentlichung erfolgt lediglich einmal im Monat, so dass Großspenden mitunter erst sechs Wochen nach ihrem Eingang veröffentlicht werden.

Zum Bericht > www.osce.org/documents/odihr-el/2009/12/42097_en.pdf