Der Peer Review Report zur Nachhaltigkeitsstrategie Deutschlands, der im Auftrag der Bundesregierung erstellt und im Rahmen der Jahrestagung des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE) vorgelegt wurde, hat für Deutschland erheblichen Nachholbedarf hinsichtlich Strategie und Struktur attestiert (s.h. ausführlichen Bericht auf Glocalist > bit.ly/4Uf4Q2 ).

Der Peer Review Bericht stellt summarisch fest: "Deutschland hat die Wahl. Es kann weitermachen wie bisher (und den Anschluss verlieren) oder es kann radikaler denken und handeln."

Der überfraktionelle Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung unter Vorsitz von Andreas Jung hat nun seine Stellungnahme vorgelegt: Freundlich wird den Autoren des Peer Review Report die Tür gewiesen. Man habe nicht umfassend die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung hinsichtlich Soziales (Generationengrechtigkeit) und Demographie gewürdigt, sondern nur einen engen Fokus auf Umwelt-, Klima- und Energiefragen gesetzt.

Man müsse doch wissen, so der Parlamentarische Beirat mahend, dass die Nachhaltigkeitsstrategie über den Bericht Umwelt-, Klima- und Energiepolitik hinausgehe. Und schließen einleitend, den Mantel reichend: "Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung sieht in der geäußerten Kritik und den daraus resultierenden Verbesserungsvorschlägen durchaus einige gute Ansatzpunkte für Verbesserungen..." Von daher lehne man eine stärkere horizontale Integration ab, denn dies würde die Hoheitsrechte der Länder und Kommunen einschränken.

Ein Nachhaltigkeitsbeauftragter der Bundesregierung, so der Vorschlag des Peer Review Report, bringe ebenso wenig wie die Einrichtung eines Ministeriums für Klima und Energie. Die Empfehlung des Peer Review Reports, ein Grand Design für Nachhaltigkeit mit Perspektive 2050 zu entwerfen, steht man ablehnend gegenüber. Hier heißt es: "Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hält es nicht für angezeigt, eine neue Strategie zu erarbeiten. Stattdessen soll die nationale Nachhaltigkeitsstrategie wie in der Vergangenheit weiterentwickelt und angepasst werden."

Hingegen findet man die eigene Idee eines Referates für nachhaltige Entwicklung wie 2008 bereits vorgeschlagen auch für hervorragend: "Die Schaffung eines eigenen Referats für Nachhaltige Entwicklung im Bundeskanzleramt wäre positiv zu bewerten. Diese Empfehlung knüpft an die Forderung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung aus seiner Stellungnahme zum Fortschrittsbericht 2008 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie an, die personellen Ressourcen innerhalb des Bundeskanzleramtes so zu gestalten, dass eine eigenständige Zuständigkeit ausschließlich für die Nachhaltigkeitsstrategie erreicht wird."

Um die horizontale Integration voranzutreiben empfiehlt der Parlamentarische Beirat stattdessen die Einrichtung eines Forums: "Um die horizontale Integration der Nachhaltigkeitsstrategien der Länder zu verbessern, empfiehlt der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung, ein länderübergreifendes Forum auf Staatskanzleiebene unter Einbeziehung des Bundeskanzleramtes einzurichten." Auf Bundesebene soll der Bundestag, so der Parlamentarische Beirat, mehr Gestaltungs- und Mitspracherecht bei der Fortbeschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie eingeräumt werden.

Ein weiterer Schwerpunkt solle die Bürgerbeteiligung zur Entwicklung einer Nachhaltigkeitsstrategie sein: "Eine umfassende Bürgerbeteiligung am Konsultationsprozess der Bundesregierung zur Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie ist Voraussetzung, um den Gedanken der Nachhaltigkeit tiefer in der Gesellschaft zu verankern." Auch da findet man bereits gesetzte Aktionen für hervorragend und ausbauwürdig. Als positives Beispiel führt der Parlamentarische Beirat hier die Webaktion "Mitreden U" an, wo man empfiehlt, diese finanziell und personell auszubauen. Die eher bescheidene Teilnahme der Bürger - es gaben rund 8.000 Menschen einen Input ab - ficht den Beirat nicht an. Gerade bei diesem partizipativen Versuch, der grundsätzlich die richtige Strategie ist, waren doch erhebliche kommunikative wie strukturelle Defizite in der Durchführung auszumachen.

Einleitend summarisch hält der Parlamentarische Beirat schließlich kritisch die fehlende umfassende Würdigung der Nachhaltigkeitsstrategie Deutschlands durch den Peer Review Report fest: "Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat sich mit der Bewertung und den Empfehlungen auseinandergesetzt und festgestellt, dass die Sichtweise der internationalen Expertinnen und Experten nicht in allen Punkten die besonderen Gegebenheiten und Ansätze der deutschen Nachhaltigkeitspolitik würdigt."

.Download Stellungnahme > bit.ly/cy9YbH