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POLITIK

Röttgen: Neue Plattform will Co2-freie Wirtschaft


Berlin (7.12.09): Am Freitag präsentiert Bundesumweltminister Norbert Röttgen im Vorfeld der Klimakonferenz von Kopenhagen den "Klimaschutzdialog Wirtschaft und Politik". Klimaschutz soll Impulsgeber für die Modernisierung sein. Die Plattform formuliert als Ziel, dass bis 2050 die Wirtschaft nahezu Co2-frei laufen solle. Oxfam mahnt die soziale Dimension ein.
"Klimaschutz ist der Impulsgeber für die ökonomische Modernisierung unseres Landes. Deshalb ist Kopenhagen zugleich die bedeutendste Wirtschaftskonferenz unserer Zeit", sagte Röttgen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vorstandsvorsitzenden der Siemens AG, Peter Löscher, dem Vorstandsmitglied der Allianz SE, Joachim Faber sowie dem Inhaber der Viessmann Werke, Martin Viessmann.

Röttgen, Löscher, Faber und Viessmann betonten, dass Klimaschutz und Wirtschaftswachstum keine Gegensätze seien, sondern im Gegenteil in einem unauflöslichen inneren Zusammenhang stünden: "Klimaschutz ist ein Motor, ein Impulsgeber für Innovationen und damit für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Deutsche Unternehmen haben längst begriffen, welch riesige Chancen der Klimaschutz bietet. Alle drei Unternehmen, die heute hier anwesend sind, stehen für diesen Bewusstseinswandel", führt Röttgen aus.

"Nach Kopenhagen wollen wir in einem intensiven Klimaschutzdialog zwischen Wirtschaft und Politik Überzeugungsarbeit dafür leisten, dass erfolgreiche Klimaschutzpolitik im Kern eine Strategie der wirtschaftlichen Modernisierung unserer Volkswirtschaft ist". Erstaunlich, dass es dafür noch Überzeugungsarbeit braucht, die Plattform wirkt ein wenig wie Eulen nach Athen tragen. Es ist nichts falsches an ihr, doch es stellt sich die Frage nach verbindlicheren und besseren Strukturmaßnahmen für diese angestrebte Modernisierung. Ein netter Palaver unter CEOs bringt nichts; die Politik sollte hier klare Rahmenbedingungen vorgeben.

So ist auch alles Modernisierungsgetöse wirkungslos, wenn man dies nicht global begreift und die soziale Dimension mit einbezieht.

"Deutschland muss in Kopenhagen eine Führungsrolle übernehmen - dazu gehört die mittelfristige Zusage von jährlich sieben Milliarden Euro für Klimaschutz und Anpassung an die Klimafolgen in den armen Ländern. Bisher ist Deutschland hier eher ein Bremsklotz", sagt Jan Kowalzig, Klima-Experte bei Oxfam Deutschland. "Die Bundesregierung möchte für diese Finanzhilfen das knappe Budget der Entwicklungszusammenarbeit plündern - dann fehlt dort aber das Geld für so wichtige Bereiche wie Grundbildung und Gesundheitsfürsorge.", so Kowalzig.

Dies wird auch unterstrichen durch die Einschätzung von Joachim Faber, Vorstandsmitglied der Allianz SE, wonach die Mehrheit der UNternehmen dies schon verstanden habe: "Wir erleben gerade, rechtzeitig vor der Klimakonferenz in Kopenhagen, einen Paradigmenwechsel. Der Klimaschutz wird in Deutschland erstmals von Wirtschaft und Politik nicht mehr als regulatorische Bürde, sondern mehrheitlich als machbar und ökonomisch sinnvoll anerkannt. Wir wollen mit unseren Kunden die Handlungsspielräume nutzen, solange wir sie noch haben".

Die Zielsetzung ist für die neue Plattform klar und birgt wenige Überraschungen: Um die Folgen des Klimawandels ökonomisch und ökologisch beherrschbar zu halten, darf die globale Erderwärmung 2 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Niveau nicht überschreiten. Dazu müssen die Industrieländer bis Mitte dieses Jahrhunderts nahezu CO2-frei wirtschaften.

"Notwendig dafür sind grundsätzliche Umstrukturierungs- und Modernisierungsprozesse in unserer Lebens- und Wirtschaftsweise. Diese müssten vorurteilsfrei und am Klimaziel orientiert diskutiert werden", so Röttgen. In einem ersten Schritt wird das Dialogforum Klimapolitik und Wirtschaft sich auf die Bereiche Industrie, Finanz- und Bauwirtschaft konzentrieren.

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