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POLITIK

Staat als unfairer Auftraggeber


Berlin (24.2.10): Der deutsche Staat vergibt jährlich rund 350 Milliarden an Aufträge, was rund 15% des Bruttosozialproduktes entspricht. Bei der Vergabe zählt Nachhaltigkeit nicht, ganz im Gegenteil.
Es mag schon kaum mehr jemanden erstaunen und es nimmt so kaum Wunder, dass staatliche Einrichtungen und politische Parteien ihre Glaubwürdigkeit zunehmend verlieren. Der Widerspruch ist zu offensichtlich: Auf der einen Seite wird Nachhaltigkeit und soziale Verantwortung gepredigt, im Tagesgeschäft regiert jedoch der Geiz auf Kosten der Umwelt und der Gesellschaft.

Unfaire Auftraggeber: Wirtschaftsministerium und Deutsche Bahn

Das bundesweite CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung hat gestern vor dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin an die Deutsche Bahn AG und das Bundeswirtschaftsministerium den Preis „Unfairer öffentlicher Auftraggeber“ vergeben.

"Mit dem Negativpreis würdigt das CorA-Netzwerk auf kritische Weise das unsoziale und ökologisch schädliche Wirken der öffentlichen Hand bei der Vergabe von Aufträgen“, so Sarah Bormann von WEED.

Die Preisvergabe fand vor dem Hintergrund des „Tages der öffentlichen Auftraggeber“ statt, zeitgleich zur Verleihung des Preises für die Innovationsleistungen öffentlicher Beschaffer im Bundeswirtschaftsministerium.

"Offiziell fordert die Bahn von Vertragspartnern die Einhaltung von Sozialstandards, doch die gewerkschaftsnahe Organisation mobifair hat aufgedeckt, dass osteuropäische Arbeiter im Berliner Umland auf Bahnhöfen und Gleisen unter skandalösen Bedingungen zur Schneeräumung eingesetzt wurden", sagte Doro Zinke, Vorsitzende des DGB-Bezirks Berlin- Brandenburg.

"Der Bund als Vorreiter bei der klimafreundlichen Beschaffung? Von wegen! Beim Stromeinkauf wählt das Bundeswirtschaftsministerium – neben den meisten anderen Bundesministerien – lieber die Billigvariante und versorgt sein Haus mit Energie aus größtenteils klimaschädlichen fossilen Energieträgern", so Katrin Ansel von Germanwatch zum zweiten Preisträger, dem BMWi.

Es braucht so daher dringend die gesetzliche Verpflichtung, dass Ausschreibungen des Staates künftig hin nach nachhaltigen Kriterien durchgeführt werden. Dazu hat CoRa auch einen umfangreichen Aktions- und Maßnahmenplan bereits 2009 vorgelegt.

Web "Aktionsplan" > www.cora-netz.de/wp-content/uploads/coraaktionsplan_a536seiten_web.pdf

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