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POLITIK

Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung


Berlin (24.2.10): Der neu eingesetzte Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung im Bundeskanzleramt ist am 22. Februar zu seiner ersten Sitzung in dieser Legislaturperiode zusammengekommen.
Damit will man eine regirierungsinterne Grundlage schaffen, um die Arbeit der Bundesregierung an der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie fortzusetzen. Vorsitzender des Ausschusses ist der Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesminister Ronald Pofalla. Alle Ressorts sind auf der Ebene der beamteten Staatssekretäre im Ausschuss vertreten.

In der Pressemitteilung dazu heißt es: "Die Hauptaufgabe dieser Regierung ist die Krisenbewältigung. Unser Ziel ist es, dass unser Land gestärkt aus der Finanz- und Wirtschaftskrise hervorgeht. Dazu wollen wir auch die nationale Nachhaltigkeitsstrategie weiterentwickeln", legt Bundesminister Pofalla den Zweck der Sitzung dar.

"Vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise ist das Nachhaltigkeitsprinzip national wie international in den Vordergrund gerückt. Nachhaltigkeit verlangt, in langfristigen Dimensionen zu denken, nicht nur in der Bildungs- oder Umweltpolitik sondern genauso in der Wirtschaft, bei den Finanzen sowie der Sozial- und Integrationspolitik. Dazu zählt, dass wir über den Begriff von Wachstum neu nachdenken. Wachstum ist nicht allein eine ökonomische Größe, sondern soll unseren Wohlstand nachhaltig sichern. Dabei spielen neben dem Bruttoinlandsprodukt auch Lebensqualität, Sicherheit, Gesundheit und der nachhaltige Umgang mit Rohstoffen eine zentrale Rolle. Die nationale Nachhaltigkeitsstrategie, die im Rahmen dieses Ausschusses, weiterentwickelt wird, soll dazu einen wichtigen Beitrag leisten", erläuterte Bundesminister Pofalla.

Wie dies alles mit der aktuellen Handlungspolitik zusammenpasst, bleibt ein Rätsel, sieht man sich die Kürzungen im Bereich der erneuerbaren Energie an oder dass der Staat nach wie vor nicht dazu verpflichtet ist, seine Beschaffungen und Aufträge an nachhaltigen Kriterien auszurichten. Es geht hier immerhin um rund 350 Milliarden Euro, und dies jährlich. Alleine mit diesem Auftragsvolumen könnte man eine blühende nachhaltige Wirtschaft in Deutschland etablieren. SO bleibt es wohl bei Absichtserklärungen.

Der nächste Bericht des Statistischen Bundesamtes zum Stand der Indikatoren der Nachhaltigkeitsstrategie (zum Beispiel zu Energie- und Rohstoffproduktivität, Ausgaben für Forschung und Entwicklung, Bildung, Gesundheit und Ernährung, oder zu Perspektiven für Familien) wird dieses Jahr vorgelegt. Der nächste umfassende Fortschrittsbericht zur Nachhaltigkeitsstrategie ist für 2012 geplant.

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