Obwohl die Zahl der formalen Demokratien weltweit konstant bleibt, sinkt deren Qualität jedoch teilweise beträchtlich. Von diesen Rückschritten sind mittlerweile auch Kernaspekte politischer Beteiligung wie Wahlen oder Presse- und Versammlungsfreiheit betroffen, fasst die Bertelsmann Stiftung zusammen.

Viele Regierungen in Entwicklungs- und Transformationsländern haben die Zeiten hoher Wachstumsraten vor Ausbruch der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise ungenutzt verstreichen lassen und nicht ausreichend für die Bekämpfung von Armut und Ungleichheit gesorgt. Zu diesem Fazit kommt die vierte Erhebung des Transformation Index (BTI), einer internationalen Vergleichsuntersuchung der Bertelsmann Stiftung unter 128 Transformationsstaaten, die der Tage veröffentlicht wurde.

"Einen Abgesang auf das Leitbild der Demokratie lassen die neuesten Daten dieser weltweiten Erhebung zwar nicht zu.", meint die Bertelsmann Stiftung, aber man kann diese Daten auch anders bewerten und als einen freien Fall betrachten. Als Argument führt die Stiftung an, dass doch knapp 4 Milliarden Menschen in einer Demokratie und 2,5 Milliarden Menschen in deklarierten Autokratien und Diktaturen leben.

Die Möglichkeit zu einer wirklichen Teilhabe der Bevölkerung an der politischen Willensbildung und ihre gesellschaftliche Integration werden jedoch in vielen Staaten zunehmend eingeschränkt. 53 der 76 untersuchten Demokratien werden als „defekte Demokratien“ eingestuft, in denen es trotz relativ freier und fairer Wahlen an der hinreichenden Durchsetzung der politischen und bürgerlichen Freiheitsrechte oder einer effektiven Gewaltenteilung mangelt.

Auch wenn sich die Auslöser für konkrete Entwicklungen von Land zu Land unterscheiden,

so liegen diesem negativen Trend doch häufig ähnliche Muster zugrunde nach Ansicht der Stiftung: Eine mangelnde rechtsstaatliche Verankerung der Demokratie gepaart mit einer geringen politischen und sozialen Integration der Bevölkerung. „Schwach ausgeprägte wechselseitige Kontrollmechanismen zwischen Regierung, Parlament und Justiz sowie generell eine geringe Unabhängigkeit der Gerichte öffnen staatlicher Willkür Tür und Tor.“, so Projektleiterin Sabine Donner.

Die Einbußen an Glaubwürdigkeit und Ansehen demokratischer Regierungen gehen im wirtschaftlichen Bereich häufig einher mit schwachen Regierungsleistungen zur Sicherung von sozialen Grundstandards und Chancengerechtigkeit, so zusammenfassend die Stiftung: „Die Ergebnisse des Transformation Index belegen, dass die positive Wirtschaftsentwicklung der vergangenen Jahre viele Regierungen dazu verleitet hat, die Erträge ihres Erfolges lediglich zu konsumieren.“, so Projektleiter Hauke Hartmann.

Zu den eklatanten Schwachpunkten zählen insbesondere die Systeme zum sozialen Ausgleich, die unzureichende Armutsbekämpfung und fehlende Investitionen in Bildung und Umweltschutz. In einem Viertel der untersuchten Länder ist das sozioökonomische Entwicklungsniveau so niedrig, dass Armut und sozialer Ausschluss verbreitet und strukturell verfestigt sind. Mäßige bis gute Werte in diesem Bereich erreichen nur 41 der 128 Länder.