"Dies verwundert umso mehr, als alle Fraktionen regelmäßig den Wert des bürgerschaftlichen Engagements würdigen", heißt es in einem von Ralf Uwe Beck, Mehr Demokratie-Sprecher, und Prof. Joachim Linck, Mitglied im Mehr Demokratie-Landesvorstand und ehemaliger Landtagsdirektor, unterzeichneten Schreiben an alle Fraktionen.

Bereits im Februar dieses Jahres hatte Mehr Demokratie den Fraktionen einen ausgearbeiteten Vorschlag für eine konsequente und internetgestützte Bürgerbeteiligung bei Gesetzgebungsverfahren übermittelt. In der am kommenden Mittwoch (18.8.) beginnenden Landtagssitzung steht die Änderung der Landtags-Geschäftsordnung auf der Tagesordnung. Die angestrebte Novellierung ist nach Ansicht von Mehr Demokratie eine Chance, das vorgeschlagene Modell zum Prinzip zu erheben. Der Mehr Demokratie-Vorschlag sei so gefasst, dass er direkt als Änderungsantrag eingebracht werden könne wie eine lebendige Diskussion wohl einen anderen Typus von Politiker befördern kann.

"Wer die Bürgerinnen und Bürger einladen möchte, sich in die Gestaltung des Landes einzubringen, kann dies am überzeugendsten tun, indem er verlässliche Instrumente hierfür anbietet. So kann den Bürgerinnen und Bürgern signalisiert werden, dass ihre Anregungen willkommen, ja, dass die Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf diese geradezu angewiesen sind, um mit ihren Entscheidungen möglichst nah an den Anliegen der Menschen zu sein", schreiben Beck und Linck. Verwiesen wird auch auf das Thüringer Innenministerium, das damit begonnen habe, eigene Gesetzentwürfe im Internet zur Diskussion zu stellen.

Auf Twitter finden sich auch kritische Anmerkungen wie: "Wie soll ich bei Volksentscheiden ein gutes Gefühl haben, wenn da die selben Leute abstimmen, die unsere Regierung gewählt haben?" Anbetracht der niedrigen Wahlbeteiligung, kann man entgegnen, dass mit einem attraktiveren und mehr partizipativen Angebot - dazu gehört eben auch direkte Demokratie - sich wohl Mehrheitsverhältnisse vielfältiger und anders darstellen würden.

Im Jubiläumsjahr 2010, in dem der 20. Jahrestag der Gründung des Freistaates Thüringen und der Konstituierung des Landtages gefeiert werden, solle der Landtag selbst deutlich machen, wie sehr das Land auf das Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger angewiesen ist. Es wäre eine wertvolle Geste und Anerkennung, denn wie hat es schon mal gelautet: "Wir sind das Volk!"