Österreichs Treibhausgasbilanz 2008 ist alles andere als erfreulich. Das im Kyoto-Programm geforderte Ziel von 68,8 Millionen Tonnen CO2 wird um 17,8 Millionen Tonnen verfehlt. Im Jahr 2008 wurden insgesamt 86,6 Mio. Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente emittiert. Die österreichischen Treibhausgas-Emissionen liegen damit um mehr als 25 Prozent über dem Ziel. "Da wir bereits in der Kioto-Periode angekommen sind, kostet jede Tonne CO2 Geld. Das Scheitern der österreichischen Klimapolitik im letzten Jahrzehnt kommt den österreichischen Steuerzahler teuer zu stehen", stellt Greenpeace-Sprecher Niklas Schinerl fest.
Das Umweltministerium rechnet allerdings anders und führt an, dass unter Berücksichtigung der flexiblen Mechanismen wie dem JI/CDM-Programm, dem EU Emissionshandel sowie der Neubewaldung und Entwaldung sich damit für das erste Jahr der Verpflichtungsperiode eine Abweichung von 6,9 Mio. Tonnen zum Kyoto-Ziel ergibt. Umweltminister Niki Berlakovich fordert anlässlich der Präsentation der Treibhausgasbilanz 2008 umgehend ein Klimaschutzgesetz, in dem die Kompetenzen, Rechte und Pflichten schwarz auf weiß geregelt sind und apelliere an alle Beteiligten im Bund und den Ländern, das Gesetz gemeinsam auf Schiene zu bringen.
Der Sektor Verkehr ist der zweitgrößte Emittent von Treibhausgasemissionen in Österreich. Der Reduktionseffekt durch den Einsatz von Biokraftstoffen beträgt im Jahr 2008 ungefähr 1,3 Mio Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente. Mit einem Plus von 61 % seit 1990 wird in diesem Sektor die mit Abstand höchste Zuwachsrate verzeichnet.
Die Entwicklungen der Treibhausgase im Sektor Verkehr machen klar, dass hier sehr sensibel auf den Anstieg des Ölpreises im Jahr 2008 reagiert wurde, so Greenpeace. So sind die Emissionen im Verkehrssektor im Jahr 2008 deutlich abgesunken - auf 22,6 Millionen Tonnen CO2. In erster Linie ist dies auf das Rekordhoch des Ölpreises im Sommer 2008 zurückzuführen. "Dazu kommt die steigende Beimischung von Agrotreibstoffen. Diese schlägt sich zwar in der österreichischen Treibhausbilanz positiv nieder, dabei handelt es sich aber lediglich um einen Buchhaltungstrick, der dem Klima mehr schadet als hilft", erklärt Greenpeace-Sprecher Schinerl.
Die österreichische Klimabilanz zeigt, dass es viel Sinn machen würde, endlich die Treibstoffbesteuerung von der Höhe der Umweltschäden abhängig zu machen. Das würde bedeuten, dass Diesel dreizehn Prozent höher besteuert werden muss als Benzin. Denn Diesel beinhaltet dreizehn Prozent mehr Kohlenstoff als Benzin, und verursacht somit dreizehn Prozent mehr CO2-Emissionen. Hiermit würde auf einen Schlag auch der Tanktourismus verschwinden. "Derzeit ist Österreich die Billigtankstelle Europas, was uns nicht nur eine LKW-Lawine beschert, sondern auch unsere Klimabilanz massiv verschlechtert", kritisiert Schinerl. "Es wäre sehr sinnvoll, die Vorschläge aus der Energiestrategie aufzugreifen und eine Erhöhung der Dieselbesteuerung zu beschließen - zuerst auf das Niveau der Nachbarstaaten und in weiterer Folge so, dass die größere Umweltbelastung durch Diesel berücksichtigt wird".
Politiker und Autofahrerverbände argumentieren oft so, als ob der Tanktourismus ein Naturphänomen wäre, für welches Österreich nichts kann. Das stimmt nicht, denn Finanzminister Pröll könnte den Tanktourismus ohne weiteres stoppen, wenn er die Treibstoffsteuern endlich auf das Niveau der Nachbarstaaten anheben würde. Dass die Autofahrer schnell hierauf reagieren, hat der Sommer 2008 gezeigt: es haben sich Fahrgemeinschaften gebildet, es wurde mehr mit der Bahn gefahren und viele Menschen haben sich in Folge sparsamere Autos gekauft.
"Wir dürfen uns nichts vormachen - der Pendlerverkehr ist eine große Belastung für die Umwelt", verdeutlicht Schinerl. "Eine umweltgerechtere Treibstoffbesteuerung ist ein gutes Instrument, dafür zu sorgen, dass Menschen sparsamere Autos kaufen oder auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel umsteigen."
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