Katherina Reiche, Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium, hat das Portal gestern mit einer Videobotschaft eröffnet. Hier kann man hören: "Uns interessiert, welches Umweltthema aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger mehr Aufmerksamkeit benötigt und wo sie großen Handlungsbedarf sehen. Wir sind überzeugt: Wer mitgestalten und mitreden kann, der ist gern bereit, einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten".

Grundsätzlich eine richtige Überlegung, der sich bis dato (Stand 18.2. 9.30 Uhr) sich 153 aktive Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit 193 Kommentaren angeschlossen haben. Ein bisher überschaubares Eröffnungsresultat.

Aber bis zum 17. März 2010 haben die Bürgerinnen und Bürger noch Gelegenheit, eigene Beiträge einzustellen, Vorschläge anderer Teilnehmer zu kommentieren und zu bewerten.

Tatsache ist, dass mit dieser Webplattform "Mitreden-U: Umweltdialog zur deutschen Nachhaltigkeitsstrategie" das Bundesumweltministerium neue Wege in der Bürgerbeteiligung versucht.

Die geposteten Beiträge werden anschließend durch das Ministerium ausgewertet. Zu drei der wichtigsten Themen werden bis zum Sommer ausgewählte Bürgerinnen und Bürger mit Vertretern von Verbänden und Vertretern des Umweltministeriums dann diskutieren. Und die daraus resultierenden Ergebnisse sollen in die Diskussion um die Themensetzung des Fortschrittsbericht 2012 zur deutschen Nachhaltigkeitsstrategie eingebracht werden.

Also, eine Menge an Dialogbrüchen und Filterungen, die in eine rechte Unverbindlichkeit enden. Dieser mehrstufige Prozess der Filterung mag vielleicht auch den etwas bescheidenen Start erklären. Gewöhnungsbedürftig mutet auch die Einladung an, dass man die Werbebanner für diese Plattform kostenfrei schalten möge. Hier generiert sich eine staatliche Aktion mit den Methoden und Ansprüchen von NGOs.

Das Ministerium möchte zwei Fragen in den Mittelpunkt rücken: Welche Umweltthemen benötigen mehr Aufmerksamkeit, wo sehen Sie dringenden Handlungsbedarf? Grundsätzlich ist es positiv, dass man nun mit dem Bürger sich austauschen möchte.

Web > www.mitreden-u.de