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POLITIK

UN-Konferenz zu Finanzkrise und Entwicklung enttäuschend


New York (26.6.09): Industriestaaten blockieren im Rahmen der UN-Konferenz zur Finanzkrise eine stärkere Rolle der UNO. Diese Blockadepolitik wird von NGOs scharf kritisiert.
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac verurteilt die Blockadehaltung der Industrienationen gegenüber dem UN-Finanzgipfel und fordert sie auf, zu einer globalen Lösung der Krise im Interesse aller Menschen beizutragen: "Es ist ein Skandal, dass die Industrieländer angesichts der globalen Krisen ein solch wichtiges Treffen boykottieren. Die G8-Länder reden von radikalen Änderungen, die erfolgen müssen. Wenn es aber konkret wird, wollen sie am liebsten unter sich bleiben und sie - notgedrungen – gerade mal bereit, die Schwellenländer in der G20 mit an den Tisch zu lassen", sagte Kerstin Sack vom Attac-Koordinierungskreis.

Bemerkenswert auch, dass Merkel von der UN-Konferenz fern bleibt und stattdessen ihre Ministerin für Entwicklungsfragen entsendet. Da mögen dann Appelle oder Offene Briefe wie vom Rat für Nachhaltige Entwicklung zu mehr Nachhaltigkeit an Kanzlerin Merkel besonders sinnlos erscheinen.


Konkret meint dies den Offenen Brief der Preisträger des Bundeswettbewerbs „Generationendialog in der Praxis – Bürger initiieren Nachhaltigkeit“ des Rates. Sie appellierten an die deutsche Regierungschefin, den Schutz des Klimas zum zentralen Wahlkampfthema bei den Bundestagswahlen im Herbst zu machen und dem Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember zum Erfolg zu verhelfen.

„Tun Sie alles in Ihrer Macht stehende, um den Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen zu einem Erfolg und zu einem Meilenstein der Weltgeschichte zu machen“, heißt es in dem von den meisten der 40 Preisträger unterzeichneten Brief. Desweiteren drängen sie Merkel, dem Emissionshandel zum weltweiten In ihrem Brief äußern sich die Nachhaltigkeitsaktivisten besorgt über die trotz aller Gegenmaßnahmen ansteigenden Treibhausgasemissionen: „Die verheerenden Folgen eines ungebremsten Klimawandels werden uns härter treffen als jede Wirtschaftskrise“, warnen sie und bitten die Kanzlerin, in ihrem Bemühen um den Erhalt natürlicher klimatischer Verhältnisse nicht nachzulassen.

Und die Einschätzung von WEED vor Ort bei der UN-Konferenz ist nicht anders: „Die Industrieländer haben den Versuch der UNO blockiert, eine größere Rolle bei der Bearbeitung der Finanz- und Wirtschaftskrise zu spielen“ kritisierte Katharina Muhr, Vertreterin der Nichtregierungsorganisation WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung bei der UN-Konferenz.

Statt eines Weltwirtschaftsrats, wie ihn u.a. Nobelpreisträger Stiglitz vorgeschlagen hatte, kam es lediglich zur Bildung einer Arbeitsgruppe der Generalversammlung und einem Expertenpanel, das dem Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen zugeordnet werden soll.

„Damit wird vor allem den armen Ländern die Möglichkeit genommen, sich wirksam an dem Reformprozess zu beteiligen, obwohl sie am stärksten unter der Krise zu leiden haben“ erklärte Muhr in New York. „Die G20 oder der IWF verfügen nicht über ausreichend demokratische Legitimation, den Reformprozess allein zu bestimmen“ sagte die WEED-Vertreterin.

Auch zahlreiche Reformvorschläge, die eine Expertenkommission unter Vorsitz von Stiglitz gemacht hatte - darunter die Schaffung einer neutralen Reservewährung, die den Dollar ersetzen soll - wurden von den Industrieländern abgelehnt.

„Offenbar haben die meisten Industrieländer noch immer nicht begriffen, dass eine grundlegende Reform und nicht nur das Kurieren an Symptomen notwendig ist“ sagte Katharina Muhr. Es bedürfe noch starken Drucks von unten, um die Politiker der Industrieländer dazu zu bringen, endlich die nötigen Konsequenzen aus dem von ihnen mitverschuldeten Desaster zu ziehen.

Artikel zum Thema auf Glocalist >> www.glocalist.com/news/kategorie/wirtschaft/titel/brot-fuer-die-welt-fordert-eine-weltsteuerorganisation/


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