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POLITIK

UN: Recht auf Wasser ein Menschenrecht


New York (29.7.10): In der gestrigen Hauptversammlung der UN haben 122 Staaten von den 163 anwesenden Staaten für das Recht auf Wasser als Menschenrecht gestimmt. Lesen Sie Reaktion von Coca-Cola Deutschland über WWF bis Brot für die Welt.
Erfreulich war, dass zumindest kein Staat dagegen war, aber doch immerhin 41 Staaten enthielten sich der Stimme. Die Enthaltungen kamen fast alle aus den sogenannten nördlichen Industriestaaten, die über hinreichend Wasser verfügen. Sie befürchten eine Zwangsumverteilung von Wasser, was aber ein irrationales Argument ist. Die USA, Kanada und Großbritannien haben bis zu letzt versucht, eine Abstimmung zu verhindern. Erfreulich: Deutschland, Belgien, Spanien, Italien und Norwegen haben für die Resolution gestimmt.

Eingebracht wurde der Antrag von Bolivien. Grundsätzlich kann man dies als sehr bedeutsamen Durchbruch werten, denn rund 1 Milliarde Menschen haben keinen Zugang zu sauberen Wasser und und rund 2 Milliarden leiden unter Wassermangel.

Damit ist das Recht auf sauberes Wasser gleich den Rechten wie auf freie Meinungsäußerung, Recht auf Wohnen oder Recht auf Arbeit. Die UN fordert in ihrer Resolution die Mitgliedstaaten und Organisationen auf, nun massiv Programme zur Herstellung und Erfüllung dieses Rechts zu finanzieren, denn ohne Einsatz von Mitteln und Ressourcen wird es nicht gehen.

Manko ist und bleibt aber, was die meisten Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte betrifft, dass sie völkerrechtlich nicht einklagbar sind und der Einzelne keine realistischen Chancen hat, die Menschenrechte einzufordern auf juristischem Wege.

Vor diesem Hintergrund kann es auch höchst problematisch werden, wenn Getränkekonzerne Wasserquellen privatisieren und so den Gemeingüterzugang "Wasser" einschränkend verwehren. Hier wird die Debatte um die Wasserprivatisierung wohl einen neuen Dreh erhalten, denn jetzt geht es um ein Menschenrecht.

In diesem Zusammenhang hat Glocalist Coca-Cola Deutschland um eine Reaktion zur UN-Resolution nachgefragt. Uwe Kleinert, Leiter Corporate Responsibility & Sustainabilty bei Coca-Cola Deutschland, führt aus: "Trinkwasser und der Zugang zu sauberem Trinkwasser sind eine wesentliche Grundlage für das Leben, für die wir alle eine Verantwortung tragen. Wir möchten unseren Beitrag leisten und zu einem der wassereffizientesten Unternehmen der Branche werden. Wir wollen künftig wasserneutral produzieren - einerseits durch Einsparung von Wasser, Mehrfachnutzung und Aufbereitung des genutzten Prozesswassers. Andererseits investiert die The Coca-Cola Company im Rahmen einer weltweiten Kooperation mit dem WWF in sieben große Süßwasserprojekte, darüberhinaus engagiert sich Coca-Cola seit 2005 auch vor Ort direkt in insgesamt 250 Kommunen weltweit mit Wasserprojekten in Zusammenarbeit mit der örtlichen Gesellschaft."

Und der WWF sagt: "Wir befinden uns zunehmend in einer weltweiten Wasserkrise. Daher war es höchste Zeit den Zugang zu sauberem Trinkwasser für alle Menschen auf der Erde in einer UN-Resolution zu verankern", sagt Dorothea August, WWF-Expertin für Wasserressourcenmanagement. "Das Menschenrecht auf sauberes Wasser weltweit ist ein großer Schritt. Damit wird auch die Verantwortung für das Management der natürlichen Wasserressourcen neu und erweitert verankert. Wer allen Menschen Zugang zu sauberem Trinkwasser ermöglichen will, kann dies nur durch den Schutz der Wasser-Ökosysteme erreichen."

"Brot für die Welt" begrüßt die Annahme der Resolution zum Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen. "Erfreulich sind aus unserer Sicht vor allem zwei Dinge an der Resolution", so Michael Windfuhr, Leiter des Team Menschenrechte bei "Brot für die Welt".

"Zunächst, dass kein Land gegen die Resolution gestimmt hat, denn dadurch werden die Rechte gestärkt, und zweitens, dass das Recht auf sanitäre Grundversorgung enthalten ist, das bislang selten im Fokus der Vereinten Nationen stand". Das evangelische Hilfswerk setzt sich seit Jahren für eine verbesserte Anerkennung des Rechts auf Wasser und sanitäre Grundversorgung ein.




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