Angesichts der durch Millionenzahlungen an die FDP ausgelösten Debatte um Parteispenden, die mutmaßlich zu einer Begünstigung der Hotelbranche durch Senkung der Mehrwertsteuer auf 7% geführt hat, fordert die Initiative Mehr Demokratie nun ein Verbot von Firmenspenden an Parteien.

"Mehr Demokratie hat sich bereits vor Jahren gegen Parteispenden aus Firmengeldern ausgesprochen", erklärt Vorstandssprecher Michael Efler. "Der grund sei sehr einfach und liege im Wesen von Unternehmen: "Firmen handeln in der Regel nach Prinzipien der Gewinnmaximierung. Selbst, wenn es nicht um die Erfüllung bestimmter Wünsche, sondern nur um den Kauf von Sympathien geht, finden wir solche Spenden problematisch."

Es gehe aber keineswegs darum, den Parteien den Geldhahn zuzudrehen, betont Efler. Vielmehr müsse nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten gesucht werden. "Eine Möglichkeit könnte zum Beispiel eine Einkommensteuerreform sein, die es den Steuerzahlern ermöglicht, einen Teil der Steuer an bestimmte Zwecke zu binden." Über eine solche Abgabe wäre die Finanzierung von Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen durch Privatpersonen zusätzlich zur staatlichen Förderung denkbar.

Das Grundsatzproblem ist aber der Lobbyismus. Hier müsse endlich mehr Transparenz einkehren wie auch eine Eintragung von Lobbyorganisationen wie dies schon in den USA gemacht wird. Es stellt den Lobbyismus zwar nicht ab, aber macht ihn ein Stück weit mehr transparenter.

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