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POLITIK

ver.di fordert 7% des BIP für Bildung


Berlin (4.1.10): Eine ordentliche Latte legt die Gewerkschaft ver.di mit ihrer Forderung nach 7% des BIP für Bildung. Aktuell sind es rund 4%.
"Wer an Bildung spart, hat sie bitter nötig", führt Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) aus. Grund wie Anlass sind einerseits der Bildungsstreik an zahlreichen deutschen und europäischen Universitäten, die jedoch eine nach der anderen polizeilich geräumt werden, andererseits der Bildungsgipfel.

Höhere Investitionen in das Bildungssystem seien dringend notwendig, um das Recht auf Bildung, Ausbildung, berufliche Weiterbildung und politische Bildung im Sinne lebensbegleitenden Lernens zu gewährleisten und ein gebührenfreies Bildungswesen von der Kita bis zur Hochschule zu garantieren. „Bildung hat ihren Preis, aber sie ist diesen Preis auch wert“, so der ver.di-Vorsitzende.

Ein leistungsfähiges und gerechtes Bildungssystem erfordere einen Mehrbedarf von mindestens 32 Milliarden Euro jährlich, erklärte Bsirske. Der OECD-Vergleich zu den Bildungsausgaben bescheinige die strukturellen Missstände in Deutschland. Derzeit würden lediglich 4,4 Prozent des Bruttoinlandproduktes in das Bildungswesen investiert. Für einen Anschluss an das europäische Spitzenniveau müssten die staatlichen Ausgaben auf mindestens 7 Prozent ansteigen.

ver.di unterstützt daher die studentischen Proteste gegen die strukturellen Defizite im Bildungssystem. Die Gewerkschaft beteilige sich an der heute stattfindenden Aktion des DGB und fordere mit den streikenden Studenten ein Grundrecht auf gute Bildung, denn sie sei Grundlage für gute Arbeit, so der ver.di-Chef. In Deutschland werde Bildung in hohem Maß von Einkommen und Herkunft beeinflusst, konstatiert die Gewerkschaft. Studiengebühren und viel zu niedrige BAföG-Leistungen würden die Zugangshürden zum Studium verfestigen.

Notwendig sei zudem eine Reform des Bildungssystems in seiner Gesamtheit, mahnt ver.di an. Mit der Festschreibung dezentraler Zuständigkeiten für die Bereiche Vorschule, Schule und Hochschule sei die große Chance, im Rahmen der Föderalismusreform einheitliche Bildungsstandards zu schaffen, nicht genutzt worden.


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