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POLITIK

Weltbank und Ernährungsprogramm: Kritik von NGOs


Rom (16.11.09): Unzufriedenheit mit der Performance der FAO zeigt sich FIAN. Zieht man Bilanz, dann hat die FAO auf der gesamten Linie versagt. Das Hauptanliegen der FAO, den Hunger der Welt zu beseitigen, hat sie nicht erreicht. Nun will man den Beelzebub mit dem Teufel austreiben und das 20 Milliarden USD schwere Ernährungsprogramm der Weltbank überantworten.

Die Menschenrechtsorganisation FIAN erwartet von dem heute in Rom beginnenden Welternährungsgipfel eine selbstkritische Analyse und einen Kurswechsel in der Welternährungspolitik. Sie wird aber wahrscheinlich nicht kommen. Vielmehr droht eine doppelt falsche Antwort: Schwächung der FAO als UN-Organisation, die sich tatsächlich nicht mit Ruhm bekleckert hat, und Entdemokratisierung des Ernährungsprogramms, indem es der Weltbank zugeschanzt werden soll.

 

Zur Erinnerung: 1996 hatten die Regierungen eine Halbierung des Hungers bis 2015 versprochen. „Der Anstieg der Anzahl chronisch unterernährter Menschen über eine Milliarde ist ein beispielloser Skandal der Weltpolitik“, erklärt Flavio Valente, Generalsekretär von FIAN International. „Die Staatengemeinschaft muss ihr Versagen unmissverständlich anerkennen und die Ursachen klar benennen. Welternährungspolitik muss demokratisiert, durch eine gestärkte UNO koordiniert und am Menschenrecht auf Nahrung ausgerichtet werden.“

 

Wesentliche Aspekte für die Ursache des Welthungers werden nicht angesprochen, die da sind Agrardumping, Landvertreibung bis hin zu industriellen Monokulturen.

 

Als konkretes Ergebnis des Gipfels erhofft FIAN wesentliche Schritte zur Reform und Stärkung der UNO im Bereich Welternährung. Arbeitsgrundlage müssen die Leitlinien zum Menschenrecht auf Nahrung sein, die 2004 von den FAO-Mitgliedstaaten einstimmig verabschiedet wurden.

 

FIAN warnt vor dem Versuch der USA und anderer Staaten, das Welternährungskomittee von vorne herein zu marginalisieren. Diese wollen die 20 Milliarden USD, welche die G8 in L’Aquila zur Ernährungssicherung zugesagt hatten, an einen Treuhandfonds der Weltbank übertragen. „Wenn die Ressourcen der Weltbank zugeschoben werden, landet die UNO auf dem Abstellgleis“, warnt Valente. Weder die Regierungen von Entwicklungsländern, noch die Zivilgesellschaft dürften dann über die Vergabe der Gelder mitentscheiden.

 

"Dies ist die letzte Chance, um Wort zu halten. In den letzten zehn Jahren ist es der internationalen Staatengemeinschaft leider nicht gelungen, dem vereinbarten Ziel, die Zahl der Hungernden bis 2015 zu halbieren, näher zu kommen. Statt dessen haben mehr als eine Milliarde Menschen nicht ausreichend zu essen“, sagt Dr. Wolfgang Jamann, Generalsekretär der Welthungerhilfe.

 

Die Welthungerhilfe fordert deshalb, dass die bereits ausgearbeitete Reform des Komitees für globale Ernährungssicherheit endlich in die Tat umgesetzt wird. Ziel dieses Komitees soll die inhaltliche Koordinierung und finanzielle Abstimmung aller internationalen Maßnahmen sein, die dem Kampf gegen den Hunger dienen.

 

Gleichzeitig soll es die Regierungen im Süden unterstützen, eigene lokale Strategien zur Bekämpfung des Hungers zu entwickeln. Die Akzeptanz und die politische Stärke des Komitees wird gestärkt werden, wenn alle UN-Nationen gleichberechtigt vertreten sind und auch Nichtregierungsorganisationen ein Mitspracherecht haben.

 

„Wir hoffen, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt, dass diese wichtige Reform sofort umgesetzt wird und das Komitee mit weitreichenden Befugnissen und einem klaren Mandat ausgestattet wird. Erst dann kann es die nötige politische Schlagkraft für eine erfolgreiche Hungerbekämpfung erhalten“, betont Jamann.

 

"Brot für die Welt" und der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) fordern klare Signale in der Welternährungspolitik vom Ernährungsgipfel der UNO-Organisation für Landwirtschaft und Ernährung (FAO), der vom 16. bis 18. November in Rom stattfindet.

 

Statt weiterer Sonntagsreden erwarten die evangelischen Entwicklungsorganisationen, dass die Staats- und Regierungschefs verbindliche Schritte zur Bekämpfung des Hungers beschließen: Mehr öffentliches Geld für die Entwicklung auf dem Land, das Stärken von ökologisch nachhaltigen und standortgerechten Anbaumethoden, das Sichern von Landrechten und ein Ende von Dumping und Spekulationen.

 

Auch die Institutionen der Welternährungspolitik müssen demokratischer und transparenter werden und auf der Grundlage des Menschenrechts auf Nahrung überwacht werden, meint EED und 2Brot für die Welt".




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