Und damit Westerwelle es auch nicht vergißt, hat Reporter ohne Grenzen auch einen offenen Brief nachgeschickt (Download s.h. am Ende der Nachricht). Sehen muss man aber auch, dass es China ziemlich egal ist. Die jüngste Ankündigung von Google, perlt an China ab.

ROG ersucht den Minister, bei seinem Gespräch mit Amtsträgern der chinesischen Regierung auch das Thema Presse- und Meinungsfreiheit auf die Agenda zu setzen. Bei seinem Besuch in Peking wird Westerwelle mit dem chinesischen Außenminister Yang Jiechi und Premierminister Wen Jiabao zusammentreffen.

"Die anhaltende scharfe staatliche Medienzensur, die kontinuierliche Ausweitung der Internet-Überwachung sowie die massive Verfolgung von kritischen Journalisten und Internetnutzern sind alarmierend", führt Christian Rickerts, ROG-Geschäftsführer, aus.

Dies zeigten unter anderem die zunehmenden Festnahmen von Bloggern und Internetnutzern – 69 von ihnen sind aktuell inhaftiert (am 7. Januar waren es noch 66) – sowie die Verurteilung des Dissidenten und Verfechters der Presse- und Meinungsfreiheit Liu Xiaobo zu elf Jahren Haft am 25. Dezember 2009.

Mit Sorge beobachtet ROG ebenfalls die anhaltend schwierige Situation ausländischer Journalisten in der Volksrepublik: Entgegen Beteuerungen von Staatspräsident Hu Jintao ist der Druck auf ausländische Medien und Korrespondenten in den vergangenen Monaten vielmehr gestiegen.

"Journalisten werden bei der Erteilung von Visa hingehalten. Websites ausländischer Medien wie der BBC oder der Deutschen Welle werden immer wieder gesperrt. Hörfunk- und Fernsehprogramme ausländischer Sender in chinesischer Sprache sind landesweit nicht ungehindert zu empfangen", kritisiert Christian Rickerts.

Soziale Netzwerkseiten wie Facebook, Youtube und Flickr sind meist nicht zugänglich. Insbesondere kritische Nutzer des Kurznachrichtendienstes Twitter müssen derzeit eine gezielte Verfolgung fürchten. Zudem sollen nach offiziellen Informationen die Bestimmungen für die Registrierung von Domain-Namen verschärft werden.

Offener Brief an Westerwelle (Download) > www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/rte/docs/2010/Brief_China.pdf

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