Die SPÖ stellt in diesem Zusammenhang empört fest, dass ÖVP und GRÜNE den Anti-Atom-Konsens verlassen haben: "„Anschober, Pühringer und Steinkellner sind nicht einmal bereit, den Verkauf von Energie AG-Anteilen an Atomstrom produzierende Unternehmen auszuschließen. Damit stellen sie den Energie AG-Börsegang über die oberösterreichische Anti-Atom-Politik und über den Kampf gegen Temelin. Das Börsefieber geht bei den dreien soweit, dass sie die Börseregeln sogar über die Bürgerrechte stellen und nicht bereit sind, vor dem Energie AG-Börsegang den Volksentscheid abzuwarten.", so Frais von der SPÖ OÖ.
Vor diesem Hintergrund schlagt die oberösterreichische NGO "Anti-Atom-Szene" Alarm, da nach ihren Angaben die ERSTE BANK sich an einen 800 Millionen Euro schweren Kredit, der teilweise zur Finanzierung des AKW Mochovce verwendet werden solle, beteiligt habe:
In einem Konsortium mit acht weiteren Banken hat die ERSTE Bank über ihre hundertprozentige slowakische Tochter „Slovenska Sporitelna AS“ einen 800 Millionen Euro Kredit für die Realisierung von Energieprojekten in der Slowakei vergeben: "Klar sei, dass Geld aus diesem Kredit in die Fertigstellung der Blöcke 3 und 4 des Atomkraftwerks Mochovce fließen werde.", so Elvira Pöschko, Obfrau der "Anti-Atom Szene" und weiter: "Dass die Finanzierung über eine österreichische Bank erfolgen soll und die Antiatom-Haltung der österreichischen Bevölkerung ignoriert wird, ist schlichtweg ein Skandal!" Nach Angaben des slowakischen Energiekonzerns soll ein Teil des Kredites für die Fertigstellung der Blöcke 3 und 4 des AKW Mochovce verwendet werden, was aber die ERSTE in ihrer nachstehenden Stellungnahme bestreitet.
Deshalb hat die NGO "Anti-Atom-Szene" nun eine online-Petition an Direktor Treichl der ERSTEN gestartet ( www.antiatomszene.info ).
Erste Stellungnahmen
Die ERSTE wurde via Pressesprecherin für CCE Hana Cygonková heute, den 9.11., um eine Stellungnahme angefragt:
"Wir nehmen die im Brief erwähnten Vorwürfe sehr ernst, verwehren uns aber für eine politische Diskussion missbraucht zu werden. Slovenská sporitelna, als die grösste Bank des Landes, betreut neben rund 2,5 Mio. Privatkunden und KMU auch Projekte und Unternehmen im Industrie- und Infrastrukturbereich, darunter auch in der Energiewirtschaft. Im konkreten Fall ist die Slovenská sporitelna Teil eines Konsortiums, das einen Kredit in der Gesamthöhe von 800 Mio. EUR an Slovenské elektrárne gewährte. Von diesen 800 Mio. EUR gewährte die Slovenska sporitelna einen kleineren Teil, der lediglich für allgemeine betriebliche Zwecke von slovenske elektrarne verwendet werden darf. Slovenské elektrarne stellt 2/3 ihrer insgesamten Energieproduktion nicht atomar her." (Schreiben vom 9.11.)
In diesem Zusammenhang sollte auch der WWF Österreich einigen Erklärungsaufwand haben, da er gemeinsam mit der 100%-igen Tochter der ERSTEN - die ERSTE SPARINVEST - einen Ökofonds betreibt, was mit Atomkraft wohl nicht einhergehen kann. Der WWF Österreich wurde auch hier um eine Stellungnahme angefragt; der WWF werde sich umgehend, so Armand Colard (Corporate Affairs beim WWF Österreich), bei DIE ERSTE erkunden.
In diesem Zusammenhang ist es lohnenswert, den Anspruch dieses Umweltfonds des WWF und der ERSTE SPARINVEST zu lesen: "Gemeinsam mit dem Umweltbeirat werden Kriterien definiert, die zum Ausschluss aus dem Portfolio führen: Dazu zählen u.a. die Kern- und Gentechnologie, die Rüstungsindustrie und Unternehmen, die Kinderarbeit dulden oder Menschen diskriminieren." meint dies nun, dass sich DIE ERSTE selber aus ihrem Fonds wird ausschließen müssen?
Kommentar
Wenn auch nun, wie DIE ERSTE darlegt, "ihre" Kreditlinie nur für adminstrative Zwecke verwendet werden dürfe, so bleibt doch, dass erstens diese besagten betrieblichen Zwecke eben auch der Betreibung des AKW zu Gute kommen und zweitens, die ERSTE nach ihrer Stiftungsurkunde, sehr wohl politische Zwecke, die des Gemeinwohls im Sinne der katholischen Soziallehre, verfolge - und sich von daher eben nicht politischer Diskussionen entschlagen und plötzlich unpolitisches Unternehmen "spielen" kann - und drittens, stellt sich hier schon die Frage, wie dies kontrolliert werden soll, ob nun die mitfinanzierten betrieblichen Angelegenheiten nichts zu tun haben mit dem Betrieb des AKWs. Dies wird nur sehr schwer darzustellen sein und wirft die Frage auf, wie der Kreditnehmer dies gegenüber DIE ERSTE sicher stellen will und ob hier eine pönalisierte Auflage schriftlich vereinbart worden ist. Damit kann man von einer indirekte Mitfinanzierung des AKW Mochovce durch DIE ERSTE - nach ihren eigenen Angaben - annehmen. Der abschließende Hinweis, 2/3 des Stromes werden nicht-atomar produziert, entbehrt nicht einer tragischen humoristischen Note (oder Unkenntnis), denn 1/3 Atomstrom ist auch mehr als genug und es reicht eben ein geplatztes AKW zur radioaktiven Verseuchung, selbst wenn es nur 0,0001% des Stromes erzeugen würde. Aber, ist damit für DIE ERSTE 1/3 Atomstromanteil akzeptabel und eine vernachlässigbare Größe?
