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POLITIK

WVM gegen Ökosteuerpläne der Regierung


Berlin (22.7.10): Die WirtschaftsVereinigung Metalle (WVM) hat die von der Bundesregierung auf die Tagesordnung gebrachte Erhöhung der Ökosteuer scharf kritisiert.
Die von der Bundesregierung im Eilverfahren und ohne fachlichen Dialog avisierten höheren Energiesteuern würden den Zweck des Ökosteuergesetzes ins Gegenteil verkehren und durch die Besteuerung der Produktion den Verbleib stromkostenempfindlicher Unternehmen in Deutschland gefährden, so der Verband in seiner zusammenfassenden Argumentation.

Dem muss man entgegen halten, dass die geplante Ökosteuer der Bundesregierung einen Innovationsschub erzwingen wird, von welchen dann langfristig die energieintensive Industrie profitieren kann. Es steht auch frei, sich die Energie künftig über erneuerbare Energiequellen zu holen, was gegenüber der Ökosteuer kostenneutral ist.

"Bei allem Verständnis für die notwendige Haushaltssanierung müssen die konkreten Schritte fachlich durchgeprüft werden und dürfen insbesondere in einer konjunkturell sensiblen Phase den Konjunktur- und Wachstumsmotor nicht abwürgen. Genau dies würde jedoch mit neuen Belastungen für die energieintensiven Unternehmen der NE-Metallindustrie eintreten", so Martin Kneer, Hauptgeschäftsführer der WirtschaftsVereinigung Metalle.

Die WirtschaftsVereinigung Metalle appelliert an die Bundesregierung und die Bundestagsfraktionen, von Energiesteuererhöhungen für die Nichteisen-Metallindustrie abzusehen und sich stattdessen im Rahmen des Energiekonzeptes für eine Struktur stark zu machen, die Versorgungssicherheit, Klimaschutz und international wettbewerbsfähige Energiepreise beinhalte. Aber dazu gehört eben auch eine Ökosteuer und ihre Erhöhung.

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