Kurt Lauk vom CDU-Wirtschaftsrat spricht im Deutschlandfunk, dass es gehe den sozialen Frieden zu bewahren, was mit diesem Paket nicht gehe und es um eine gerechte Lastenverteilung brauche, die mit dem vorliegenden Pakte nicht gewährleistet ist. In der "Rheinischen Post" läßt sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU)zitieren: "Als Signal für die Notwendigkeit einer breiten, gemeinsamen Anstrengung in unserer Gesellschaft hätte ich mir gewünscht, dass auch die Spitzeneinkünfte einen besonderen Beitrag zu leisten haben."

DER SPIEGEL kommentiert schließlich das Sparpaket der Bundesregierung zusammenfassend: "Die Regierung verkauft ihren Sparplan als größtes Kürzungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik - und betreibt damit Etikettenschwindel. Denn viele Vorhaben wirken unausgegoren oder verlieren sich im Ungefähren. Einen echten Kurswechsel haben Merkel und Co. gescheut."

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Bundesregierung davor gewarnt, mit einer plumpen Rotstift-Politik die soziale Schieflage in der Bundesrepublik zu verschärfen. Und genau dies sei nun eingetreten: "Einschnitte bei den Rentenbeiträgen für Langzeitarbeitslose, Abstriche beim Elterngeld, Kürzungen bei den Fördermitteln für Erwerbslose, Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst – gerecht geht anders", betonte Bsirske, Vorsitzender der ver.di.

Wer ausgerechnet bei den Schwächsten streiche, gefährde den sozialen Zusammenhalt. Stattdessen sollten große Vermögen und reiche Erben steuerlich stärker herangezogen werden, mahnte Bsirske.

Der schwarz-gelbe Streichkurs gefährde auch das Wachstum. Der leichte Aufschwung stütze sich nach wie vor auf das in diesem Jahr auslaufende Konjunkturpaket II und auf Exportzuwächse. Doch statt das Wirtschaftswachstum durch öffentliche Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Soziales abzusichern und die Binnenkonjunktur zu stärken, würge die Bundesregierung die Inlandsnachfrage weiter ab.

Dies dürfte auch die Wirtschaft sehen und eine aktuelle Ifo-Studie zur Streichung der Fördermittel von Ökoheizungen belegt dies auch: Eingesparte Fördermittel von rund 150 Millionen Euro führen zu einen Wertschöpfungsverlust von rund einer Milliarde Euro.

Und Attac schreibt: "Wir fordern die Bundesregierung auf, das Geld endlich bei den Krisenverursachern und den Reichen zu holen, statt weiter auf Kosten der Schwächsten in der Gesellschaft Ausgaben zu kürzen. Allein die Einführung einer Vermögenssteuer von einem Prozent auf alle Vermögen von mehr als 500.000 Euro würde den Haushalt jährlich um 16 Milliarden Euro entlasten. Beträchtliche Einnahmepotenziale gibt es auch bei der Körperschaftssteuer, der Erbschaftssteuer und der Kapitalertragssteuer."


Info Kundgebungen "Wir zahlen nicht für Eure Krise"

Stuttgart
10.00 Uhr Auftakt Lautenschlaegerstrasse
11.00 Demozug
12.30 Kundgebung Schlossplatz
Web> krisenproteste-stuttgart.de

Berlin
12.00 Uhr Alexanderplatz
Web > www.kapitalismuskrise.org/berlin/