Zwei Personen mit Masken von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesarbeitsministerin von der Leyen schütteten vor dem Bundeskanzleramt Eis auf frierende Bürger und nahmen ihnen symbolisch ihr "letztes Hemd". Auf Schildern forderten rund 120 Bürgerinnen und Bürger ein Ende der "Politik der sozialen Kälte".

Die Aktion wurde organisiert vom Kampagnennetzwerk Campact, der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac, dem Aktionsbündnis Sozialproteste und der Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen.

"Das Sparpaket der Bundesregierung ist eine Politik der sozialen Kälte. Schwarz-Gelb spart kaltherzig bei den Schwächsten, während Banken und Wohlhabende geschont werden. Für sozial Benachteiligte fühlt sich die Sparpolitik wie eine Eisdusche an", sagte Christoph Bautz von Campact.

Hinter diese Forderung stellten sich im Internet über 42.000 Menschen, die in den letzten zwei Wochen einen Appell an Bundeskanzlerin Merkel, Sozialministerin von der Leyen und Bundesfinanzminister Schäuble unterzeichneten (http://www.campact.de/spar/sn1/signer), wie auf Glocalist berichtet.

Bernhard Jirku von der ver.di-Erwerbslosenintiative appellierte an die Bundesregierung, auf die geplanten Kürzungen im Sozialetat zu verzichten. "Wer hilfebedürftig ist, bekommt die Härte des Sparpaketes voll zu spüren: Das Elterngeld wird einfach gestrichen, für die Rente wird nichts mehr eingezahlt, die Kürzung des Wohngelds wird für mehr Hilfebedürftigkeit sorgen und existenzsichernde Arbeit für Alle ist nicht in Sicht. Statt bei den Arbeitslosen zu kürzen, sollten die von der Niedriglohnpolitik und Sozialabbau begünstigten Besserverdienenden über einen höheren Spitzensteuersatz und eine Vermögenssteuer die Sanierung des Bundeshaushaltes tragen."

Außerdem forderte das Bündnis, die Verursacher der Finanzkrise stärker als bisher geplant an den Kosten zu beteiligen. "Die Bundesregierung versagt im Kampf gegen die Steueroasen und nimmt dadurch jährlich 100 Milliarden Euro Steuerausfälle hin. Die Steueroasen sind nicht nur Zentralen der Ungerechtigkeit, sondern auch Krisenherde.", sagte Jutta Sundermann von Attac.