Dazu pars pro toto ein fallbeispiel: S. ist Afghane, 16 Jahre alt und im November 2009 in Griechenland angekommen. Nach seiner Ankunft wurde er erst in Athen festgehalten. Dann entdeckte die Polizei angeblich ein kleines Messer bei ihm. S. wurde wegen Waffenbesitzes zu einem Monat Haft und einer Geldstrafe verurteilt. Ihm wurde nach eigenen Angaben kein Verteidiger zur Seite gestellt, auch seine Familie konnte er nicht verständigen. Die Haftstrafe saß der Jugendliche in einem Gefängnis für Erwachsene ab, ebenso wie die anschließende Schubhaft: Für die Behörden ist S. 26 Jahre alt.

Solche und ähnliche Schilderungen trug Amnesty im neuen Griechenland-Bericht zusammen.

Die Kritik von Amnesty International richtet sich an die griechische Regierung, die routinemäßig Neuankömmlinge inhaftiert, aber auch an EU-Länder wie Österreich, das weiterhin „eifrig in ein Land abschiebt, das derzeit kein funktionierendes Asylsystem hat“, wie Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International in Österreich, sagt.

Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR forderte die Dublin-Vertragsstaaten seit 2008 wiederholt auf, nicht nach Griechenland zurückzuschieben, wo jedes Jahr Zehntausende Menschen aus Konfliktgebieten wie Afghanistan, Somalia, den palästinensischen Gebieten, Irak und Eritrea ohne Aussicht auf Asyl stranden. Nur 36 von über 30.000 Asylanträgen wurden im Vorjahr positiv beschieden, 128 Antragsteller erhielten subsidiären Schutz.

"Asylwerber und Migranten ohne geregelten Aufenthalt sind keine
Kriminellen. Aber die griechischen Behörden behandeln sie so", kritisiert
der Amnesty-Chef.

Migranten werden nur auf Grund ihres ungeregelten Aufenthalts eingesperrt, es wird nicht abgewogen, ob das notwendig oder verhältnismäßig ist. Dabei kann Haft kein Mittel zur Immigrationskontrolle sein, sondern sollte in jedem einzelnen Fall die ultima ratio sein.“

Amnesty fordert die griechische Regierung auf, Alternativen wie offene oder halb-offene Zentren für die Neuankömmlinge in ihre Pläne für künftige Erstaufnahmestellen aufzunehmen. Athen müsse zudem den freien Zugang zu Rechtsberatung, Übersetzern und medizinischer Versorgung sicherstellen.


(Quelle: ai)