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SOZIALES

Armutskonferenz und Caritas gegen Sparpläne


Berlin (10.6.10): "Die Schwächsten müssen die Zeche für eine Krise zahlen, die sie nicht verursacht haben", so Dr. Wolfgang Gern, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz und Vorstandsvorsitzender Diakonisches Werk in Hessen und Nassau, zum Sparpaket der Bundesregierung.
Kritik um Kritik sammelt sich und auch innerhalb der Bundesregierung, wie Glocalist berichtete, mehren sich die Einwände. Bundeskanzlerin Merkel will das Sparpaket dennoch durchtragen.

Die Streichung des Elterngeldes, die Streichung der Rentenversicherungsbeiträge für Hartz-IV-Bezieherinnen und -Bezieher, die Streichung des befristeten Zuschlags beim Übergang vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II und die Stärkung der Autonomie und des Gutdünkens der Arbeitsagenturen: Diese Maßnahmen seien schlicht ungerecht und das Gegenteil von sozialem Ausgleich.

Gern sagte weiter: „Hartz IV-Bezieher werden einmal mehr zu Bittstellern. Sie werden als Kunden bezeichnet, aber als Bettler behandelt. Und die Reichen werden geschont. Wo leisten die Begüterten in diesem Sparpaket ihren Beitrag? Wo bleiben die Vermögenssteuer oder die Erhöhung des Spitzensteuersatzes? Wie steht es mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, damit bei den zwangsweisen Aufstockern zu Hartz IV eingespart werden kann?"

Und die Caritas führt aus: Als nicht akzeptabel bezeichnet der Präsident des Deutschen Caritasverbandes (DCV), Peter Neher, die Überlegungen der Bundesregierung, die Beiträge zur Rentenversicherung für Empfänger von Arbeitslosengeld II zu streichen. Damit fehlen wichtige Beitragszeiten. "Solche Sparmaßnahmen erhöhen das Risiko der Altersarmut für die Betroffenen. Damit werden Probleme verschoben, aber nicht gelöst", so Neher.

Wenn es gelingen soll, die gesellschaftliche Akzeptanz für die erforderlichen Sparmaßnahmen in der breiten Öffentlichkeit zu erhalten, dürfe dies nicht zu Lasten langzeitarbeitsloser Menschen geschehen. Neher plädiert dafür, die intensive Förderung fortzusetzen, so müsse jeder junge Mensch weiterhin das Recht haben, einen Schulabschluss nachzuholen.

"Arbeitslose Menschen brauchen die Sicherheit, dass neben den eigenen Anstrengungen auch die zuständigen Behörden die Arbeitssuche nach besten Möglichkeiten unterstützen. Hier zu streichen belastet Menschen, die ohnehin häufig das Gefühl haben, nicht mehr gebraucht zu werden und überflüssig zu sein." Auch die geplante Streichung des Elterngeldes für Hartz IV-Empfänger treffe arme Familien in der Phase des Familienaufbaus besonders hart.

Bei aller Notwendigkeit von Einsparungen müsse es gelingen, die Lasten sozial gerecht und mit Blick auf die Belastungsfähigkeit der unterschiedlichen Gruppen in der Gesellschaft zu verteilen, schließt die Caritas.


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