Dazu Dr. Anselm Görres, Vorsitzender des FÖS: "Im Gegensatz zu den angekündigten Kürzungen im sozialen Bereich würde ein Abbau des Dienstwagen-Steuerprivilegs endlich einmal eine Subvention der Besserverdiener antasten."

Aufgrund der bisherigen Regelungen zur Absetzbarkeit von Dienst- und Firmenwagen entgehen dem Staat momentan jährlich 9 Mrd. Euro an Einnahmen – und das in der schwersten Haushaltskrise seit 1929. Görres erklärt dazu: "Bisher profitieren von der Dienstwagenregelung vor allem diejenigen, die die teuersten Autos mit dem höchsten Spritverbrauch kaufen und den höchsten Grenzsteuersatz bei der Einkommensteuer haben. Das ist ökologisch problematisch und sozial ungerecht."

Mittlerweile sind mehr als 60 Prozent aller Neuzulassungen Dienst- und Firmenwagen. Da sie vergleichsweise schnell weiterverkauft werden, dominieren sie auch den Gebrauchtwagenmarkt. Das FÖS-Konzept setzt hier zum einen bei der betrieblichen Nutzung von Firmenwagen an. Über eine Bonus-/Malusregelung sollen Firmenwagen mit niedrigen Verbrauchswerten gefördert werden.

Wer ein Fahrzeug im Zielkorridor von 130-140 g CO2/km erwirbt, soll weiterhin alle Kosten voll absetzen können. Wer aber Fahrzeuge mit höherem CO2-Ausstoß kauft, soll künftig nur einen Teil der Kosten steuerlich geltend machen können, und zwar umso weniger, je höher die CO2- Emissionen sind. Zweitens soll auch die private Nutzung von Dienstwagen stärker an den tatsächlichen Kosten bzw. Vorteilen orientiert werden.

2,9 Milliarden: Sozialkürzungen nicht mehr notwendig

Nach Berechnungen des FÖS käme man so auf ein Einsparvolumen von 2,9 Mrd. Euro jährlich. Damian Ludewig, Geschäftsführer des FÖS, rechnet vor: „Allein durch die Mehr-Einnahmen aus einer Reform der Dienstwagenbesteuerung könnte auf die vorgesehenen Sozial-Kürzungen für das Jahr 2011 komplett verzichtet werden. Die Abschaffung des Rentenversicherungsbeitrags für Alg-II-Empfänger, die Kürzungen des Elterngelds sowie die Streichung des Heizkostenzuschusses könnte man so auch langfristig überflüssig machen."

Zieht man dann noch die Überlegungen und die Studie des Umwelt Bundesamt hinzu, das vorgerechnet hat, dass nicht-nachhaltige Subventionen rund 48 Milliarden Euro pro Jahr in Deutschland ausmachen, dann muss man sagen, es gibt Alternativen, es gibt andere Wege. Aber, die Bundesregierung scheint gewillt zu sein, den Mittelstand und die Armen zu schröpfen; denn Wahlkassen müssen ja auch gefüllt werden und da sind Reiche einfach vielversprechender und einfacher für die Parteien anzusprechen. Früher nannte man das einfach Klientelpolitik, heute sagt man "man sei ohne Alternative".