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SOZIALES

Globale Kampagne für Bankensteuer


London/Berlin (16.2.10): Ein breites globales Kampagnenbündnis hat eine weltweite Internet-Aktion gestartet für die Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTT). Es geht um 700 Milliarden Dollar, die man so von den spekulierenden Banken holen will. Es geht eigentlich darum ein Privileg der Banken abzuschaffen: Keine Steuern auf den Umsatz zu zahlen.
Mit der Aktion werden die G20 aufgefordert, bei ihrem nächsten Gipfel im Juni in Toronto eine Umsatzsteuer auf den Handel mit allen Finanzvermögen einzuführen.

Über die Aktionswebsite > www.steuergegenarmut.de kann man sich an der Aktion mit wenigen Mausclicks beteiligen. Dort kann man sich auch ein Video zur FTT mit Heike Makatsch und Jan Joseph Liefers zum Thema soziale Gerechtigkeit ansehen.

Bei ihrem letzten Gipfel in Pittsburgh hatten die G20 den Internationalen Währungsfonds beauftragt, Vorschläge zu erarbeiten, wie die Finanzindustrie an den Kosten der Krise beteiligt werden könnten. Die Finanztransaktionssteuer wäre das beste Instrument dafür.

So spricht sich auch Bundeskanzlerin Merkel dafür aus, geschehen ist freilich bis dato nichts. Und auch die Süddeutsche weiss zu berichten, dass sich die CSU für die Einführung der FTT ausspricht. So wird auch Alexander Dobrindt, Generalsekretär der CSU, von der SZ vom 27.12.2009 zitiert: "Einige Zündler der aktuellen Krise haben die Streichhölzer bereits wieder in der Hand". Die aktuelle Finanzkrise in Griechenland belegt dies beeindruckend und ohne jeden Zweifel.

Gegen die FTT spricht sich die FDP aus: "Durch eine Finanztransaktionssteuer werden die Ursachen der Finanzkrise nicht bekämpft. Eine der wesentlichen Ursachen liegt in der falschen Geldpolitik der Notenbanken, vor allem der amerikanischen, die mit billigem Geld erst die Spekulationsblasen ermöglicht hat.", so Frank Schäffler.

Gerhard Schick, Wirtschaftssprecher von Bündnis 90/Die Grünen, führt aus: "Warum wird auf jeden Schrank, den der Schreiner baut, eine Umsatzsteuer erhoben, und wenn in Frankfurt gehandelt wird, auf die Umsätze nicht? Das sei eine Ungerechtigkeit." Schick appellierte: "Wir müssen die Privilegierung der Finanzbranche abschaffen."

Bereits ein geringer Prozentsatz von 0,1% würde über 700 Milliarden Dollar bringen und die Spekulation einschränken, rechnen das Kampagnenbündnis vor. In Deutschland sind u.a. der DGB, die Kampagne Steuer gegen Armut, Attac und WEED Trägerorganisationen der Aktion.

Im Petitionstext heißt es: "Mit dem Platzen der Blase haben Millionen von Menschen ihren Arbeitsplatz verloren. Überall in der Welt hat die Armut zugenommen, und die Zahl der Hungernden ist um 100 Millionen gestiegen. Sie haben Hunderte von Milliarden Dollar mobilisiert, um die Banken und das Finanzsystem zu retten. Die brennenden sozialen Probleme und der Klimawandel werden dagegen nicht mit der Dringlichkeit bearbeitet und mit den Finanzmitteln ausgestattet, die dafür nötig sind."

Absolut sehenswert das Video dazu > www.youtube.com/watch

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